Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
5.1.5 Zugang zu Abhilfe oder zu Wiedergutmachung
Bundesblatt · BBl 2017 6373Bundesblatt · BBl 2017 6335
schaft.79 Sollte die EU ein Zertifizierungssystem oder Offenlegungspflichten für Unternehmen einführen, hätte der Bundesrat zu erwägen, darauf abgestimmte geeignete Vorschläge für eine Schweizer Lösung zu unterbreiten (vgl. Politikinstrument 25 «Vorschriften zu Transparenz und Sorgfaltsprüfungen betreffend Mineralien aus Konfliktgebieten»).
5.1.5 Zugang zu Abhilfe oder zu Wiedergutmachung
Der Zugang zu Abhilfe oder Wiedergutmachung wird im Nationalen Aktionsplan insbesondere direkt unter dem Politikinstrument 45 («Abklärungen zum Zugang zu Schweizer Gerichten und Abbau praktischer und verfahrensmässiger Schranken») behandelt.80
Der Bundesrat bekennt sich im NAP in Übereinstimmung mit dem Leitprinzip 25 der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zur Pflicht, den Zugang zu Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen, die sich im Hoheitsgebiet der Schweiz oder unter der schweizerischen Jurisdiktion ereignet haben. Er verlässt sich dabei auf das gut funktionierende Schweizer Justizsystem und auf alternative, nicht-gerichtliche Mechanismen zur Streitbeilegung, namentlich den Nationalen Kontaktpunkt (NKP) (siehe Ziff. 2.2.3).
Ein weiteres Thema ist die Frage des Zugangs zu den schweizerischen Gerichten bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland, um Wiedergutmachung zu erhalten. Der Bund hat bereits entsprechende Studien und Analysen dazu in Auftrag gegeben. So sind derzeit das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) und das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) daran, einen entsprechenden Bericht zu erstellen. Dieser erfüllt u. a. einen Teil des Auftrags des Postulats 14.3663 «Zugang zu Wiedergutmachung». Gestützt auf die Analyseergebnisse wird der Bundesrat in Erfüllung des Postulats prüfen, ob allfällige weitere Massnahmen im Bereich des Zugangs zu den Gerichten zu treffen sind.
Ein Wiedergutmachungsmechanismus in Form einer Haftungsregelung, wie sie in der Initiative enthalten ist, geht dem Bundesrat zu weit. Dies deshalb, weil eine solche Haftung strenger wäre, als in allen anderen Rechtsordnungen, soweit diese überhaupt entsprechende Haftungsnormen kennen. Die Einführung einer der Initiative entsprechenden Haftungsregelung im Alleingang würde den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden und es den Unternehmen ermöglichen, den Regelungen durch Wegzug ins Ausland zu entgehen.
79 Conflict minerals: MEPs secure due diligence obligations for importers; Press release 16.03.2017.
80 Weiter werden der Zugang zu Abhilfe oder Wiedergutmachung direkt unter Pi 41, Pi 46 sowie Pi 48 behandelt und indirekt in Pi 6, Pi 8, Pi 11, Pi 22, Pi 36, Pi 43 Pi 47, Pi 49 und Pi 50.