Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Bundesblatt · BBl 2018 362Bundesblatt · BBl 2018 247
Ausweitung und Flexibilisierung der Befreiungsmöglichkeiten anbetrifft, angebracht und notwendig.
Die Erhöhung der CO2-Abgabe hängt von der Wirkung des gesamten Massnahmenmixes im Brennstoffsektor ab und nicht nur von der Effektivität der Abgabe selbst. Verringern sich die Emissionen infolge der Verminderungsverpflichtungen nicht genügend, wird unter Umständen eine Erhöhung der Abgabe notwendig, was zu einer zusätzlichen Belastung der abgabezahlenden Unternehmen und Haushalte führt und entsprechend die Reduktionslast zu deren Ungunsten verlagert. Umgekehrt könnte die Durchführung inländischer Kompensationsprojekte im Brennstoffbereich dazu führen, dass die CO2-Abgabe nicht oder weniger schnell erhöht wird. In die gleiche Richtung wirkt die Berücksichtigung einer allfälligen Vereinbarung zwischen Bund und Wirtschaft. Die vereinbarten und auch tatsächlich erzielten Emissionsverminderungen wirken sich auf die Erhöhung der CO2-Abgabe aus.
Die weiteren Massnahmen zur Koordination und Unterstützung von Anpassungsmassnahmen und zur Klimabildung und -kommunikation leisten einen Beitrag an die nationalen und globalen Klimaziele in zusätzlichen Bereichen oder punktuell abgestimmt mit den oben beschriebenen Massnahmen. Ebenfalls können gezielte Massnahmen in anderen Bereichen wie der Energie-, Verkehrspolitik oder Landwirtschaftspolitik sowie durch die Unterstützung der freiwilligen Massnahmen der Finanzmarktakteure zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
Auf Branchenebene dürften die Effekte in der Regel moderat ausfallen. Negativ betroffen ist vor allem die Erdölindustrie, da ein Grossteil der Massnahmen direkt auf eine Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien abzielt. Ebenfalls tendenziell negativ betroffen ist die Gasbranche, die sich jedoch zum Ziel gesetzt hat, bis 2030 den Anteil an erneuerbarem Gas (Biogas sowie synthetisches Gas) auf 30 Prozent zu erhöhen. Positive Auswirkungen sind insbesondere für Branchen und Unternehmen im Cleantech-Bereich zu erwarten. Für die übrigen Branchen dürften sich die Produktionsveränderungen im tiefen einstelligen Prozentbereich bewegen.126
3.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die vorgeschlagenen Massnahmen werden die Struktur der Wirtschaft insgesamt nur geringfügig beeinflussen. Die klimapolitischen Massnahmen führen aber in verstärktem Ausmass zu einer verursachergerechten Anlastung der externen Kosten des Verbrauchs fossiler Energien. Energieintensive Güter und fossile Brennstoffe werden aufgrund der Preissteigerung weniger stark nachgefragt. Dieser Effekt ist ein wichtiges Ziel klimapolitischer Massnahmen und daher erwünscht.
126 Vgl. Ecoplan (2015): Auswirkungen eines Klima- und Energielenkungssystems für 2030. Die Studie bildet das hier diskutierte Massnahmenpaket nur teilweise ab, die Ergebnisse sind aber in ihrer Tendenz übertragbar.