Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2018 352Bundesblatt · BBl 2018 247
führt. Andererseits erhalten sie einen höheren Rückverteilungsbetrag aus der CO2- Abgabe für das eigene Personal. Diese Mehreinnahmen sind jedoch sehr bescheiden und für die Kantone kaum relevant. Grundsätzlich werden Kantone mit einem hohen Anteil an Dienstleistungsbetrieben aufgrund der Ausgestaltung der Rückverteilung stärker betroffen sein als Industriekantone.
Die Kantone und die Berggebiete erhalten über die Spezialfinanzierung Verkehr (SFSV), die mit 50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer alimentiert wird, verschiedene Beiträge, beispielsweise Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen, allgemeine Strassenbeiträge an die Kantone sowie Beiträge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Aufgrund der sinkenden Einnahmen und den zunehmenden Ausgaben zeichnet sich in der SFSV eine Finanzierungslücke ab. Die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge reduziert die Einnahmen aus der Mineralölsteuer weiter.
Den Kantonen würden insbesondere im Gebäudebereich zusätzliche Aufgaben übertragen, falls die subsidiären CO2-Grenzwerte für Neubauten und bestehende Bauten zum Tragen kämen. Deren Vollzug würde vollständig an die Kantone delegiert. Dies hätte im Vergleich zu heute einen Mehraufwand zur Folge, der aber frühestens 2029 und in Ablösung des Gebäudeprogramms eintritt. Der durchschnittliche jährliche Vollzugsaufwand hängt insbesondere von der Anzahl der Ausnahmefälle ab und dürfte für alle Kantone insgesamt eine halbe bis eine Million Franken jährlich betragen. Es ist jedoch möglich, dass es in einzelnen Jahren – insbesondere in der ersten Phase nach der Einführung – zu einer stärkeren Belastung durch überdurchschnittlich viele Gesuche für Ausnahmeregelungen kommen kann. Aufgrund der immer geringeren Bedeutung von fossilen Heizsystemen können die Vollzugstätigkeiten (inkl. Feuerungskontrollen) mittel- bis längerfristig wieder reduziert werden.
Nach Aufhebung der Teilzweckbindung nehmen die Vollzugsaufwendungen der Kantone beim Gebäudeprogramm (5 Prozent der ihnen zugesprochenen Bundesmittel) laufend ab und fallen nach Auszahlung der letzten Fördergelder ganz weg. Von den übrigen Massnahmen sind die Kantone vollzugstechnisch nicht bzw. nicht zusätzlich betroffen. Bei der Anpassung an den Klimawandel sollen die Kantone künftig aber stärker in die Grundlagenarbeiten einbezogen werden.
3.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Nachfolgend werden die Auswirkungen des vorgeschlagenen Massnahmenpakets auf die Volkswirtschaft beschrieben. Die Ausführungen stützen sich auf den Synthesebericht zur Volkswirtschaftlichen Beurteilung (VOBU) der klimapolitischen Massnahmen post 2020. Für eine ausführlichere Diskussion der volkswirtschaftlichen Auswirkungen sei auf diesen Bericht verwiesen.113
113 BAFU (2017): Synthesebericht Volkswirtschaftliche Beurteilung der klimapolitischen Massnahmen nach 2020.