Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.2.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2018 347Bundesblatt · BBl 2018 247
Tabelle 4
Erwartete Emissionsentwicklungen und Massnahmenwirkungen pro Sektor in CO2-Äquivalenten
Emissionen Emissionen 2030 Wirkung 2030 Emissionen 2030 Reduktion in % Basisjahr 1990 (Referenz) ggü. Referenz) ggü. 1990
Gebäude 17.1 10.5 3.5 7.0 –59 %
Verkehr 14.9 13.0 0.9 12.1 –19 %
Industrie 13.0 10.3 1.5 8.8 –32 %
Landwirtschaft 7.3 6.2 0.5 5.7 –22 %
Übrige 1.4 1.8 0.2 1.6 +7 %
Total 53.7 41.8 6.6 35.2 –35 %
Aus der letzten Spalte in Tabelle 4 lassen sich mögliche Ziele für die einzelnen Sektoren im Jahr 2030 ableiten. Zu beachten ist, dass sich obige Zahlen nicht direkt in Sektorziele übertragen lassen, da die von den Kompensationspflichtigen geleisteten Emissionsverminderungen dem Verkehrssektor zugewiesen werden. In der Realität führen die Projekte und Programme auch zu Verminderungen im Gebäudesektor, in der Industrie, in der Landwirtschaft und bei den übrigen Treibhausgasemissionen. Wird dieser Umstand berücksichtigt, liegen die Sektorziele für das Jahr 2030 gegenüber 1990, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 3 festlegen will, in folgenden Bandbreiten:
– Gebäude: minus 55–60 Prozent;
– Verkehr: minus 15–20 Prozent;
– Industrie: minus 30–35 Prozent;
– Landwirtschaft: minus 20–25 Prozent.
3.2 Auswirkungen auf den Bund
3.2.1 Finanzielle Auswirkungen
Die vorgeschlagenen Massnahmen haben Auswirkungen auf die Bundesfinanzen. Werden weniger fossile Energien verbraucht, sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MinöSt) entsprechend. Aufgrund der niedrigen Mineralölsteuertarife für Brennstoffe (0,3 Rappen pro Liter Heizöl extraleicht) dürften die Einnahmenausfälle im Jahr 2030 aber nur im einstelligen Millionenbereich liegen. Aus Sicht der Klimapolitik ist auch ein Rückgang von fossilen Treibstoffen gewollt, die einem höheren MinöSt Tarif unterliegen (73,12 Rappen pro Liter unverbleites Benzin bzw. 75,87 Rappen pro Liter Dieselöl). Eine Verschärfung der CO2-Emissionsvorschriften in einem Umfang, der einer Absenkung von 95 auf 68 Gramm CO2 pro Kilometer nach altem Messverfahren entspricht, würde im Jahr 2030 zu MinöSt-Ausfällen von rund 100 Mio. Franken führen.