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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 351Bundesblatt · BBl 2018 247

erhöht. Für das EHS (stationärer Bereich), den Technologiefonds, die Branchenvereinbarung mit den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) und die Emissionsvorschriften für Personenwagen wird der bisherige Vollzug grundsätzlich beibehalten. Ein Mehraufwand entsteht durch die Anrechnung synthetischer Treibstoffe an die CO2-Zielvorgaben in Umsetzung der Motion Böhni. Die Verknüpfung des Emissionshandelssystems mit jenem der EU und der damit verbundene Einbezug der Luftfahrt führen ebenfalls zu einem höheren Vollzugsaufwand.112 Bei der Abgabebefreiung ohne Teilnahme am EHS und der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure werden Vereinfachungen vorgeschlagen, die gemeinsam mit der mittlerweile aufgebauten Erfahrung im Vollzug den Vollzugsaufwand auf Bundesseite reduzieren dürften. Mit diesem Effizienzgewinn lässt sich die höhere Anzahl abgabebefreiter Unternehmen und Kompensationsprojekte bei einer Mindestschwelle von 15 000 Franken bewältigen. Die Wirtschaft soll zudem stärker in die Pflicht genommen werden und eine gewisse Verminderungsleistung sicherstellen. Der Bund kann dadurch seine Vollzugstätigkeiten reduzieren und vermehrt eine Aufsichtsfunktion übernehmen. Im Falle der Kompensationspflicht werden dem Bund unter anderem durch die Umsetzung der Empfehlungen der EFK zusätzliche Aufgaben übertragen, sodass der bundesseitige Aufwand im Vergleich zu heute trotz Vereinfachungen insgesamt in etwa gleich bleiben dürfte. Mit der Ablösung der Steuererleichterungen für erneuerbare Treibstoffe durch eine entsprechende Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe verschieben sich Vollzugsaufgaben innerhalb des Bundes; insgesamt ist jedoch kein Mehraufwand zu erwarten. Der vorgeschlagene Ausschluss von Agrotreibstoffen und die Möglichkeit, massebilanzierte (d. h. handelsübliche) fortschrittliche erneuerbare Treibstoffe einzuführen, sind effektive Massnahmen, die den administrativen Aufwand auf Seiten der Wirtschaft (vereinfachter Marktzugang) wie auch auf Seiten des Bundes (geringerer Prüfaufwand) gegenüber heute erheblich senken.

Auch für die Koordination der Anpassung und die Unterstützung von Klimabildung und -kommunikation dürfte der bisherige Aufwand auf Bundesseite gleich bleiben. Durch das allmähliche Auslaufen des Gebäudeprogramms nach 2025 nimmt der Vollzugsaufwand beim Bund laufend ab.

3.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die direkten Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden dürften bescheiden ausfallen, da ihr Steuersubstrat durch die vorgesehenen Massnahmen nicht direkt betroffen ist. Jedoch unterliegt die Rückverteilung der CO2- Abgabe an die Unternehmen steuerrechtlich der kantonalen Gewinnsteuer. Erhöht sich aufgrund der Aufhebung der Teilzweckbindung der Rückverteilungsbetrag pro Lohnfranken, werden den Kantonen einerseits zusätzliche Steuereinnahmen zuge-

112 Vgl. Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung, BBl 2018 411, 17.073.