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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

5.5.1 Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 370Bundesblatt · BBl 2018 247

gerecht geleistet werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Finanzhilfen und Abgeltungen in ihrer Ausgestaltung den finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung tragen und, ob sie einer sinnvollen Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen entsprechen.

Der Erlassentwurf sieht folgende Subventionen vor:

– Artikel 39: Subventionen in Form von Finanzhilfen an die Kantone zur Förderung von Massnahmen im Gebäudebereich und der Förderung der Geothermie von jährlich maximal 450 Mio. Franken;

– Artikel 40: Als Finanzhilfe ausgestaltete Subventionen für innovative Unternehmen in Form von besseren Konditionen zur Beschaffung von Fremdkapital und für Darlehensgeberinnen in Form verringerter Risiken;

– Artikel 49: Subventionen in Form von Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung von Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ausüben.

5.5.1 Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele

Die Erhöhung der Teilzweckbindung für das Gebäudeprogramm und die Förderung der Geothermie von maximal 300 auf 450 Mio. Franken jährlich wurde im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 beschlossen (vgl. Ziff. 1.1.3). Der Gebäudesektor ist mit über einem Viertel der Treibhausgasemissionen der Schweiz ein gewichtiger Emittent. Gemäss Verursacherprinzip soll dieser Sektor deshalb auch einen substantiellen Anteil an der Verminderung leisten, obwohl die Vermeidungskosten eher hoch sind. Das Gebäudeprogramm kann in den nächsten Jahren einen entscheidenden Anreiz für Sanierungen leisten, indem die Investitionskosten für Vorhaben etwas gesenkt werden können.

Mit Mitteln aus dem Technologiefonds verbürgt der Bund Darlehen an Unternehmen, wenn diese damit Anlagen und Verfahren entwickeln und vermarkten, welche die Treibhausgasemissionen vermindern, den Einsatz erneuerbaren Energien ermöglichen oder den sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen fördern. Damit wird ein entscheidender Beitrag geleistet, dass innovative Produkte und Technologien die wichtige Marktdurchdringung erreichen und so ihre Verminderungsleistung voll zum Tragen kommt. Die Hebelwirkung dieses Instrumentes ist potentiell sehr hoch.

Die Finanzhilfen für die Information und Bildung weisen ebenfalls eine Hebelwirkung auf. Durch die Sensibilisierung der Bevölkerung betreffend möglichen Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen kann man mit vergleichbar wenig finanziellen Mitteln eine hohe Wirkung erzielen. Vorleistungen zur Ergänzung von Bildungserlassen mit Klimakompetenzen und die Bereitstellung von konkreten Angeboten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung befähigt Berufsleute, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit klimafreundliche Lösungen zu erkennen, entwickeln, anzubieten und zu verkaufen. Weil bei wichtigen Investitionsentscheidungen (z. B. Autokauf, Heizungsersatz) oft auch Expertenmeinungen eingeholt werden, ist diese Beratungs- und Multiplikatorenfunktion der Fachspezialisten zentral.