Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
5.5.3 Das Verfahren der Beitragsgewährung
Bundesblatt · BBl 2018 371Bundesblatt · BBl 2018 247
5.5.2 Die materielle und finanzielle Steuerung einer Subvention
Der Bundesrat will die Teilzweckbindungen der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm und die Förderung der Geothermie, die auf maximal 450 Mio. Franken pro Jahr begrenzt sind, und für den Technologiefonds, dem jährlich maximal 25 Mio. Franken zugeführt werden können, Ende 2025 aufheben. Der Vollzug des Gebäudeprogramms obliegt den Kantonen, denen dafür Globalbeiträge ausgerichtet werden. Mit Mitteln aus dem Technologiefonds werden Darlehen an innovative Unternehmen verbürgt. Es wird daher nur eine Eventualverpflichtung eingegangen. Die Subvention besteht aus einem Risikotransfer vom Darlehensgeber an den Bund und somit günstigeren Bedingungen bei der Beschaffung von Fremdkapital. Weil es sich indessen um eine mehrjährige Verpflichtung des Bundes handelt, muss das Parlament dafür einen Verpflichtungskredit sprechen (Art. 21, Abs. 4 Bst. e Finanzhaushaltsgesetz FHG; SR 611.0).
Für die Information und Bildung kann der Bund projektspezifische Aktivitäten von Gemeinden und privaten Organisationen finanziell unterstützen. Die Mittel werden aus dem Globalbudget des BAFU bereitgestellt, das deswegen nicht erhöht werden muss. Die Wirkungen der Subventionen werden nach Artikel 48 regelmässig evaluiert.
5.5.3 Das Verfahren der Beitragsgewährung
Für die Gewährung von Beiträgen aus dem Gebäudeprogramm gelten standardisierte Prozesse, welche die privaten Gesuchsteller einhalten müssen. So kann sichergestellt werden, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden und eine Verminderungsleistung auslösen können. Die Prozesse und Bedingungen für den Erhalt von Förderbeiträgen in den einzelnen Kantonen sind transparent.140
Für die Prüfung von Bürgschaftsgesuchen ist eine Geschäftsstelle verantwortlich, welche einen Leistungsauftrag mit dem Bund abgeschlossen hat und sich teilweise über Gebühren finanziert. Die Bürgschaften werden letztlich vom BAFU auf Empfehlung eines aus Experten der Privatwirtschaft und der Verwaltung zusammengesetzten Bürgschaftskomitees gewährt. Informationen über die Bürgschaftsnehmer und die verbürgten Vorhaben werden veröffentlicht. Eine einzelne Bürgschaft darf den Betrag von 3 Mio. Franken nicht übersteigen.141
Für das Klimaprogramm Information und Bildung hat das BAFU in enger Zusammenarbeit mit dem BFE ein Konzept erarbeitet, das andere Aktivitäten des Bundes wie das Programm EnergieSchweiz unterstützt und ergänzt. Der Bundesrat hat das Klimaprogramm am 31. August 2016 gutgeheissen. Unterstützt werden können Aktivitäten von Gemeinden oder privaten Organisationen und Bildungsanbietern.142
140 www.dasgebaeudeprogramm.ch
141 www.technologiefonds.ch
142 www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/publikationen-studien/publikationen/ Klimaprogramm.html