Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
5.6.1 CO2-Gesetz
Bundesblatt · BBl 2018 373Bundesblatt · BBl 2018 247
Art. 5 Nationale Bescheinigungen
Um die nationalen Kompensationsprojekte möglichst nahe an den internationalen Regeln ausrichten zu können, soll der Bundesrat auf Verordnungsstufe die Anforderungen an die Ausstellung von nationalen Emissionsminderungsbescheinigungen festlegen können (Abs. 1).
Bei den Kompensationsprojekten soll es zukünftig weitere Vereinfachungen durch die Standardisierung von Anforderungen an Projekttypen geben. Um solche Standardisierungen zeitlich flexibler anwenden zu können, soll das BAFU in einer technischen Verordnung diese Standards festlegen können (Abs. 2).
Art. 6 Internationale Bescheinigungen
Die Marktmechanismen nach dem Übereinkommen von Paris sind momentan in der Ausarbeitung, verbindlichere Regeln sollen frühestens Ende 2018 von der Staatengemeinschaft beschlossen werden. Die konkreten Anforderungen an internationale Bescheinigungen sollen somit vom Bundesrat später auf Verordnungsstufe festgelegt werden (Abs. 1). Ausserdem erhält der Bundesrat die Kompetenz, Staatsverträge zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris abzuschliessen. Diese Delegationsnorm entlastet das Parlament und erlaubt es, rasch auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft reagieren zu können.
Art. 11 Zwischenziele, Erleichterungen und Ausnahmen
Mit diesen Delegationen in den Absätzen 1–4 soll der Gesetzestext von Bestimmungen mit hohem Konkretisierungsgrad entlastet werden. Es handelt sich hier primär um Ausnahme- und Sonderregelungen. Der Rahmen ist durch die in der EU geltenden Vorschriften abgesteckt.
Art. 13 Individuelle Zielvorgabe
Bei den vom Bundesrat festzulegenden Regelungen im Absatz 4 handelt es sich zum grossen Teil um Inhalte, bei denen rasche Anpassungen nötig sein können, damit den sich ändernden Marktverhältnissen oder technischen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann.
Art. 15 Berechnung der individuellen Zielvorgabe und der
durchschnittlichen CO2-Emissionen
Bei den vom Bundesrat festzulegenden Regelungen handelt es sich zum grossen Teil um Inhalte, bei denen rasche Anpassungen nötig sein können, um den sich ändernden Marktverhältnissen oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen (Abs. 2).
Art. 16 CO2-vermindernde Faktoren bei Neuwagenflotten durch den
Einsatz von synthetischen Treibstoffen
Die Anrechnung von synthetischen Treibstoffen an die Emissionsvorschriften für Fahrzeuge soll nicht dazu führen, dass es zu einer erhöhten Nachfrage nach nicht