Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
5.6.1 CO2-Gesetz
Bundesblatt · BBl 2018 374Bundesblatt · BBl 2018 247
erneuerbaren Elektrizität kommt (Abs. 4). Die Detailregeln sollen auf das gegenwärtig diskutierte neue Strommarktdesign abgestimmt werden. Um diese sicherzustellen, braucht es eine Delegationskompetenz an den Bundesrat.
Art. 17 Ersatzleistung bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe
Bei den vom Bundesrat festzulegenden Regelungen handelt es sich zum grossen Teil um Inhalte, bei denen rasche Anpassungen nötig sein können, um den sich ändernden Marktverhältnissen oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen (Abs. 3 und 7).
Bei der Berechnung von Ersatzleistungen, die bei einem Überschreiten der individuellen Zielvorgabe geschuldet sind (Abs. 3), und der Publikation der Liste von Grossimporteuren und allfälliger Emissionsgemeinschaften (Abs. 8) ist eine technische Aufgabe. Eine Delegation an das UVEK erscheint daher sachgerecht.
Art. 18 Verpflichtung zur Teilnahme: Betreiber von Anlagen
Das Gesetz delegiert die Kompetenz, die zur Teilnahme verpflichteten Anlagenkategorien und die Mindestmenge an Treibhausgasemissionen zu bezeichnen, an den Bundesrat, damit die Regelung an die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen angepasst werden kann (Abs. 4). Der Bundesrat berücksichtigt dabei die Regelungen der EU (Abs. 5). Damit soll sichergestellt werden, dass die beiden Systeme kompatibel ausgestaltet sind.
Ausserdem erhält der Bundesrat die Kompetenz, die Höhe der Emissionen festzulegen, unter welcher eine Ausnahme von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ersucht werden kann. Diese Schwelle soll analog zur EU sein und steht noch nicht abschliessende fest (Abs. 3).
Art. 19 Verpflichtung zur Teilnahme: Betreiber von Luftfahrzeugen
Das Gesetz delegiert die Kompetenz, die betroffenen Ausnahmen an die Pflicht zur Teilnahme für Betreiber von Luftfahrzeugen zu bestimmen (Abs. 2). Dies ist notwendig, weil die Rahmenbedingungen in der EU noch nicht abschliessend bekannt sind. Es ist unter anderem noch unklar, welche Flüge in Zukunft unter das EHS der EU fallen werden.
Art. 20 Teilnahme auf Gesuch
Das Gesetz delegiert die Kompetenz, die Gesamtfeuerungswärmeleistung zu bezeichnen, an den Bundesrat, damit die Regelung an die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen rasch angepasst werden kann (Abs. 3).
Art. 22 Festlegung der zur Verfügung Menge der Emissionsrechte
Die Festlegung des Caps ist eine technische Aufgabe und soll unter Berücksichtigung der Regeln der EU festgelegt werden. Deshalb ist die Delegation an den Bundesrat sinnvoll (Abs. 1).