Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
5.6.1 CO2-Gesetz
Bundesblatt · BBl 2018 377Bundesblatt · BBl 2018 247
Art. 39 Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden
Die Höhe und die Anforderungen an die Finanzhilfe bei der Geothermie sollen an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst werden können. Deshalb delegiert das Gesetz diese Kompetenz an den Bundesrat (Abs. 2).
Art. 41 Verteilung an Bevölkerung und Wirtschaft
Die Beiträge für die Rückverteilung der CO2-Abgabe an die Haushalte und an die Unternehmen sind grösseren jährlichen Schwankungen ausgesetzt. Um darauf adäquat reagieren zu können, soll der Bundesrat Art und Verfahren der Rückverteilung auf Verordnungsstufe regeln können (Abs. 2).
Art. 44 Vollzug
Der Bundesrat soll für den Einbezug des Luftverkehrs in den Emissionshandel die Kompetenz erhalten, die Ausgestaltung der zentralen Vollzugsstelle für die einzelnen Fluggesellschaften (guichet unique) mit der Europäischen Kommission auf Verordnungsebene zu regeln. Mit dieser Delegation soll sichergestellt werden, dass der fristgerechte Transfer von Informationen und Emissionsrechten sowie allfällige Sanktionierungen vollzogen werden können.
Art. 45 Ausführungsbestimmungen
Das BAFU soll die Kompetenz erhalten, die Form von Gesuchen, Meldungen und Berichten vorzuschreiben. Die Festlegung von Vorschriften bezüglich Inhalten und IT-Standards ist technischer Natur und wird deshalb an das BAFU übertragen.
Art. 49 Information und Bildung
Je nach Art der Projekte soll die konkrete Ausgestaltung der Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung von Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ausüben, unterschiedlich ausgestaltet werden können. Deshalb soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, gegebenenfalls die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfen sowie ihre Bemessung festzulegen.
Art. 50 Amtshilfe
Da die Anforderungen an die benötigten Daten für den Vollzug, die Evaluation und die statistische Auswertung ändern können, erhält der Bundesrat die Kompetenz, auf Verordnungsstufe Bestimmungen bezüglich der Lieferung von Personendaten und Informationen festzulegen (Abs. 2).
Art. 51 Bearbeitung von Personendaten
Da namentlich beim Betreiben des Emissionshandelsregisters Personendaten benötigt werden und diese an die Anforderungen in der EU angepasst werden sollen, erhält der Bundesrat auf Verordnungsebene die Kompetenz, Art und Aufbewahrung der Personendaten zu bestimmen (Abs. 3).