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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

5.6.1 CO2-Gesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 376Bundesblatt · BBl 2018 247

handelssysteme neu durch ausländische Privatpersonen und Unternehmen eröffnet werden und des dadurch verursachten Aufwandes (Abs. 2).

Weitere kann der Bundesart aus denselben Gründen auf Verordnungsstufe vorsehen, dass Zahlungen im Zusammenhang mit Versteigerungen im Schweizer Emissionshandelsregister ausschliesslich über Schweizer oder EWR-Bankkonten abgewickelt werden dürfen (Abs. 3).

Art. 31 CO2-Abgabe

Hier gelten dieselben Überlegungen wie bei Artikel 27. Die Kompetenz, den Erhöhungsmechanismus auf Verordnungsstufe festzulegen, gibt dem Bundesrat einen gewissen Spielraum, um auf die tatsächliche Emissionsentwicklung zu reagieren (Abs. 1). Ausserdem erhält der Bundesrat einen Spielraum bei der Berücksichtigung von allfälligen Vereinbarungen mit Organisationen der Wirtschaft nach Artikel 3 Absatz 6. Da das Zustandekommen und die ausgehandelte Verminderungsleistung einer solchen Vereinbarung erst nach Inkrafttreten der Erlasses bekannt sind, ist eine Delegation an den Bundesrat sinnvoll (Abs. 3).

Art. 33 Betreiber mit Verminderungsverpflichtung

Der Bundesrat erhält die Kompetenz auf Verordnungsstufe, Unternehmen mit geringeren Treibhausgasausstössen zur Verringerung der administrativen Kosten eine vereinfachte Befreiung anzubieten. Die Ausgestaltung des Modells soll auf Verordnungsstufe festgelegt werden, da ein solches Vorgehen abhängig gemacht werden soll von der genauen Ausgestaltung der Verminderungsverpflichtung, welche ebenfalls auf Verordnungsstufe erfolgt (Abs. 4 Bst. c). Ausserdem erhält der Bundesrat die Kompetenz, auf Verordnungsstufe die Abgabe von internationalen Bescheinigung für die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung im Einzelfall anzurechnen (Abs. 4 Bst. d).

Die detaillierten Anforderungen an eine Verminderungsverpflichtung soll der Bundesrat wie bisher auf Verordnungsstufe regeln (Abs. 4 Bst. a). Ebenfalls auf Verordnungsstufe soll der Bundesrat die Abgrenzung der wirtschaftliche Tätigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a regeln (Abs. 4 Bst. b).

Art. 35 Betreiber von WKK-Anlagen

Der Bundesrat erhält die Kompetenz, auf Verordnungsstufe die Mindestanforderungen an die Investitionspflicht zu bestimmen. Diese Anforderungen sind technischer Natur und sollen nicht auf Gesetzesstufe festgelegt werden (Abs. 2).

Art. 36 Voraussetzungen für die Rückerstattung und Umfang

Hier gelten dieselben Überlegungen wie bei Artikel 35 beschrieben.