Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
2.3 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
Bundesblatt · BBl 2018 2591Bundesblatt · BBl 2018 2527
Absatz 4 verhindert, dass bei Auftragsforschung die gleichen F&E-Aufwendungen doppelt (beim Auftraggeber und beim Auftragnehmer) oder mehrfach (im Falle von weiteren Subauftragnehmern) zum Abzug zugelassen werden. In diesen Fällen ist die Abzugsberechtigung jeweils grundsätzlich dem Auftraggeber zugewiesen. Den beteiligten Unternehmen steht kein Wahlrecht zu. Der Grund für eine Zuweisung der Abzugsberechtigung an den Auftraggeber liegt darin, dass – bei gleicher Förderintensität – der Auftraggeber in der Regel stärker vom erhöhten Abzug profitieren kann. Demgegenüber kann es sich beim Auftragnehmer unter Umständen um eine Forschungsinstitution handeln, die gar nicht gewinnsteuerpflichtig ist wie z. B. eine Hochschule. Auch wenn der Auftragnehmer ein marktwirtschaftliches Unternehmen ist, dessen Leistungen vom Auftraggeber auf der Basis einer Kostenaufschlagsmethode abgegolten werden, dürfte mangels hinreichend hoher Gewinne der Abzug zu einem grossen Teil ins Leere fallen. Ist hingegen der Auftraggeber in einem Kanton steuerpflichtig, der von der Förderungskompetenz keinen Gebrauch macht, so steht dem Auftragnehmer der Abzug zu, falls er in einem Kanton ansässig ist, der die Förderungskompetenz wahrnimmt.
Art. 25b Entlastungsbegrenzung
Die Entlastungsbegrenzung wird für die Kantone obligatorisch eingeführt. In die Entlastungsbegrenzung einbezogen werden nach Absatz 1 die ermässigte Besteuerung in der Patentbox und die zusätzlichen F&E-Abzüge. Gegebenenfalls werden auch Abschreibungen aus einem vorzeitigen Statusaustritt einbezogen (siehe Erläuterungen zu Art. 78g Abs. 3). Gemäss dem vorliegenden Artikel müssen jeweils mindestens 30 Prozent des Gewinns vor Anwendung dieser Sonderregelungen steuerbar bleiben. Bei dieser Berechnung wird der Nettobeteiligungsertrag ausgeklammert, da dieser über den Beteiligungsabzug indirekt freigestellt wird.
Beispiel: Ein Unternehmen weist einen steuerbaren Gewinn von 100 vor Anwendung der steuerlichen Sonderregelungen aus. Vortragbare Verluste und Beteiligungserträge liegen keine vor. Nach Anwendung der Patentbox und der zusätzlichen F&E-Abzüge würde das Unternehmen noch einen steuerbaren Gewinn von 20 ausweisen. Die Entlastungsbegrenzung führt dazu, dass der steuerbare Gewinn auf 30 korrigiert wird.
(Der Einfachheit halber wurde im Beispiel auf die Berücksichtigung des Steueraufwands verzichtet.)
Absatz 2 gibt den Kantonen die Möglichkeit, eine strengere Regelung einzuführen, indem sie die Entlastung stärker begrenzen.
Absatz 3 regelt, dass aus der Anwendung der oben genannten Sonderregelungen keine vortragbaren Verluste entstehen dürfen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich ein Verlust bereits aus der Anwendung einer einzigen Sonderregelung oder erst durch das Zusammenwirken mehrerer Sonderregelungen ergibt.