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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

3.1.1.2 Statische versus dynamische Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2595Bundesblatt · BBl 2018 2527

Eine Quantifizierung dieses «Referenzszenarios» ist mit extremen Ungewissheiten verbunden. In den Ausführungen zu den dynamischen finanziellen Auswirkungen der Reform in Ziffer 3.1.5 wird dennoch versucht, Aussagen über die finanziellen Auswirkungen in einem solchen «Referenzszenario» zu machen. Die folgende Darstellung der statischen finanziellen Auswirkungen wird jedoch im Vergleich mit dem Status quo vorgenommen. Dabei ist aber stets im Auge zu behalten, dass sich dieser Status quo auch dann nicht aufrechterhalten liesse, wenn die vorliegende Reform scheitern würde.

3.1.1.2 Statische versus dynamische Auswirkungen

Löst eine Reform keine Verhaltensänderungen der Betroffenen aus, so bestimmen sich die finanziellen Auswirkungen unmittelbar durch die Reformmassnahmen selbst. Diese statische Schätzung liefert in diesem Fall ein realistisches Ergebnis der finanziellen Auswirkungen der Reform.

Bei der vorliegenden Reform sind jedoch erhebliche Verhaltensänderungen der Betroffenen zu erwarten. Dies gilt einerseits für die Kantone, die ihre Steuerpolitik den neuen bundesrechtlichen Vorgaben sowie dem internationalen und interkantonalen Steuerwettbewerb anpassen werden. Anderseits werden sich auch die Unternehmen an den neuen Rahmenbedingungen ausrichten. Dies wirkt sich auf ihre Standort- und Investitionsentscheidungen aus und kann sie veranlassen, sich zu restrukturieren. Durch solche Verhaltensanpassungen ergeben sich die dynamischen Effekte der Reform, welche die unmittelbaren statischen Effekte zum Teil schon kurzfristig, zum Teil auch erst längerfristig überlagern.

Während sich die statischen Effekte der Reform meist quantifizieren lassen, sind die dynamischen Effekte mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. In dynamischer Hinsicht hängen die Auswirkungen der Reform auf die Steuereinnahmen v. a. von den folgenden Parametern ab:

– Steuerbelastung im Inland;

– Steuerbelastung im Ausland;

– Massnahmen zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) sowie unilaterale Massnahmen des Auslands;

– Steuerelastizität der Unternehmen.

Während die Schweiz die Steuerbelastung im Inland selbst bestimmen und die Attraktivität des Standortes durch international akzeptierte steuerliche Massnahmen steigern kann, vermag sie als kleine, offene Volkswirtschaft die Steuerpolitik des Auslands nur sehr begrenzt zu beeinflussen. Massnahmen anderer Staaten gegen Gewinnverlagerungen können der Attraktivität von Ländern mit tiefer Steuerbelastung ebenfalls schaden.

Für die Beurteilung, ob eine Steuersenkung einen positiven Effekt auf die Einnahmen der Gewinnsteuer hat, ist schliesslich die Steuerelastizität der Unternehmensgewinne ein entscheidender Parameter. Diese gibt an, wie sich die Unternehmensgewinne anpassen, wenn sich die Steuerbelastung verändert. In dieser