Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
3.1.4 Statische finanzielle Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Bundesblatt · BBl 2018 2606Bundesblatt · BBl 2018 2527
Erosion der Standortattraktivität für Unternehmen zu rechnen wäre, wenn am international nicht akzeptierten Status quo festgehalten würde.
Mittelfristig sind die Auswirkungen der SV17 auf den Bundeshaushalt zu wesentlichen Teilen abhängig vom Verhalten der Kantone (vgl. hierzu Ziff. 3.1.5).
Die kantonale Umsetzung ist formell nicht Bestandteil der SV17. Sie ist dennoch ein wichtiges Element der Reformkonzeption. Aufgrund der per Ende Januar 2018 bekannten Umsetzungspläne können die dem Bund aus der SV17 und den kantonalen Umsetzungsplänen entstehenden, auf das Jahr 2020 hochgerechneten statischen finanziellen Auswirkungen wie folgt quantifiziert werden:
Tabelle 10
Statische finanzielle Auswirkungen auf den Bund aufgrund der
per Ende Januar 2018 bekannten kantonalen Umsetzungspläne Einnahmenquelle Finanzielle Auswirkungen in Millionen Franken Steuereinnahmen398
Gewinnsteuer298
Einkommenssteuer (Dividendenbesteuerung)100
Kantonsanteil DBST –1 074
Erhöhung Kantonsanteil von 17 % auf 21,2 % –990
Aus steuersenkungsbedingter zusätzlicher DBST der –64
juristischen Personen
Aus dividendenbesteuerungsbedingter zusätzlicher DBST –20
der natürlichen Personen
Erhöhung der Mindestvorgaben für Kinder- und Ausbil-
dungszulagen um 30 Franken pro Monat –10
Total –686
Quelle: ESTV, EFV
3.1.4 Statische finanzielle Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Die statischen finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden im Vergleich zum geltenden Recht und zu der in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 abgelehnten USR III können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich auf das Einführungsjahr (2020/2021).