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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

3.1.4 Statische finanzielle Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2606Bundesblatt · BBl 2018 2527

Erosion der Standortattraktivität für Unternehmen zu rechnen wäre, wenn am international nicht akzeptierten Status quo festgehalten würde.

Mittelfristig sind die Auswirkungen der SV17 auf den Bundeshaushalt zu wesentlichen Teilen abhängig vom Verhalten der Kantone (vgl. hierzu Ziff. 3.1.5).

Die kantonale Umsetzung ist formell nicht Bestandteil der SV17. Sie ist dennoch ein wichtiges Element der Reformkonzeption. Aufgrund der per Ende Januar 2018 bekannten Umsetzungspläne können die dem Bund aus der SV17 und den kantonalen Umsetzungsplänen entstehenden, auf das Jahr 2020 hochgerechneten statischen finanziellen Auswirkungen wie folgt quantifiziert werden:

Tabelle 10

Statische finanzielle Auswirkungen auf den Bund aufgrund der

per Ende Januar 2018 bekannten kantonalen Umsetzungspläne Einnahmenquelle Finanzielle Auswirkungen in Millionen Franken Steuereinnahmen398

Gewinnsteuer298

Einkommenssteuer (Dividendenbesteuerung)100

Kantonsanteil DBST –1 074

Erhöhung Kantonsanteil von 17 % auf 21,2 % –990

Aus steuersenkungsbedingter zusätzlicher DBST der –64

juristischen Personen

Aus dividendenbesteuerungsbedingter zusätzlicher DBST –20

der natürlichen Personen

Erhöhung der Mindestvorgaben für Kinder- und Ausbil-

dungszulagen um 30 Franken pro Monat –10

Total –686

Quelle: ESTV, EFV

3.1.4 Statische finanzielle Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die statischen finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden im Vergleich zum geltenden Recht und zu der in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 abgelehnten USR III können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich auf das Einführungsjahr (2020/2021).