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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

3.1.3 Statische finanzielle Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2604Bundesblatt · BBl 2018 2527

ren Zulagen tiefere bzw. weniger stark gewachsene Löhne gegenüber. Diese Effekte gleichen sich dann bei der Einkommenssteuer im Wesentlichen aus. Kleinere Differenzen können aber entstehen, wenn sich die Empfängerinnen und Empfänger der Zulagen in anderen Progressionsstufen befinden als die Erwerbstätigen ohne Kinder.

– Soweit die Massnahme auf die Preise überwälzt wird, wirkt sie sich bei der Gewinnsteuer neutral aus, während die Mehrwertsteuer Mehreinnahmen verzeichnet. Bei der Einkommenssteuer stehen sich zwei Effekte gegenüber: Zum einen erwachsen Mehreinnahmen aus der Besteuerung der zusätzlichen Zulagen; zum anderen resultieren Mindereinnahmen, soweit die durch die Massnahme entstehende Teuerung mittels Ausgleich der kalten Progression kompensiert wird. Der Nettoeffekt bei der Einkommenssteuer hängt davon ab, in welchen Progressionsstufen sich die Empfängerinnen und Empfänger der Zulagen im Vergleich mit den steuerpflichtigen Personen befinden, denen die kalte Progression ausgeglichen wird.

Für die öffentlichen Haushalte direkt budgetwirksam ist die Massnahme bei den Familienzulagen an Nichterwerbstätige und den Familienzulagen in der Landwirtschaft gemäss FLG:

– Die Familienzulagen an Nichterwerbstätige werden grösstenteils von den Kantonen finanziert. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Solothurn, Thurgau und Tessin tragen auch die Nichterwerbstätigen zur Finanzierung der Familienzulagen bei. Die Mehrbelastung aus der Erhöhung der Mindestvorgaben beläuft sich auf schätzungsweise 9 Millionen Franken. Die Mehrkosten bei den mit dem Taggeld der Arbeitslosenentschädigung ausgezahlten Zuschlägen in Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen werden durch die Arbeitslosenversicherung finanziert (5 Mio. Fr.).

– Bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft gemäss FLG löst die Erhöhung der Mindestansätze jährliche Mehrausgaben von 13 Millionen aus. Davon trägt der Bund zwei Drittel, die Kantone tragen einen Drittel. Arbeitgeber in der Landwirtschaft sind nicht betroffen, da ihre Beiträge gemäss Artikel 18 FLG bei 2 Prozent der in ihrem Betrieb ausgerichteten AHVpflichtigen Löhne fixiert sind.

3.1.3 Statische finanzielle Auswirkungen auf den Bund

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die statischen finanziellen Auswirkungen der SV17 im Vergleich zum geltenden Recht und zu der in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 abgelehnten USR III. Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich auf das Einführungsjahr (2020/2021).