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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

3.1.6 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2610Bundesblatt · BBl 2018 2527

nahmen gegenüber dem Status quo. Dabei variieren die Ergebnisse der Kantone und Gemeinden zwischen den Spezifikationen, die sich für die Schweiz als günstiger oder weniger günstig erweisen, stärker als jene des Bundes.

Trotz diesem positiven Befund verbleibt eine temporäre Finanzierungslücke, weil die statischen Mindereinnahmen ab dem Inkrafttreten der Reform wirksam werden, während sich die Mehreinnahmen aufgrund der gegenläufigen dynamischen Effekte nur allmählich über mehrere Jahre einstellen.

Die dynamischen Simulationen zeigen auch, dass die SV17 dem Referenzszenario, das für das Ausbleiben einer Reform steht, überlegen ist. Im Referenzszenario werden lediglich die Steuerstatus aufgehoben und die Kapitalsteuer aufkommensneutral umgebaut. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob die Steuerstatus formal aufgehoben werden oder ob die Gesellschaften multinationaler Konzerne mit Steuerstatus diesen freiwillig aufgeben. In der Grundspezifikation liegen die Einnahmen bei Annahme der SV17 beispielsweise 2,3 Milliarden Franken höher als im Referenzszenario. Die Überlegenheit der SV17 zeigt sich über eine grosse Bandbreite an Parameter-Spezifikationen und fällt bei den höheren Semi-Elastizitäten für bisherige Statusgesellschaften sehr deutlich aus. Nur in der Spezifikation, in der sich die Semi-Elastizitäten sehr stark annähern, schneidet das Referenzszenario leicht besser ab. Diese Parameter-Spezifikation ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich und dürfte sich – wenn überhaupt – erst nach einem längeren Anpassungsprozess einstellen, wobei die gewichtigsten Standortentscheidungen der Unternehmen schon vorgängig – bei noch höheren Elastizitäten – getroffen werden dürften.

3.1.6 Personelle Auswirkungen

Die SV17 zeitigt keine personellen Auswirkungen beim Bund. Insbesondere hat der vom Bundesrat im Mai 2014 verabschiedete Antrag auf Verstärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Steuerprüfung seinen Ursprung nicht in der vorliegenden Reform und auch nicht in der vom Volk abgelehnten USR III. Die durch die zusätzlichen Steuerprüferinnen und Steuerprüfer steigenden Steuereinnahmen sollen aber als Nebeneffekt mithelfen, die durch die SV17 erwarteten Mehrausgaben des Bundes zu kompensieren.

Hintergrund der Verstärkung der Steuerprüfung sind das im letzten Jahrzehnt stetig gestiegene Mengengerüst und die Zunahme der Komplexität der zu behandelnden Fälle. Gleichzeitig sind der ESTV in dieser Periode immer wieder neue Aufgaben zugewiesen worden. Der Personalbestand der ESTV ist demgegenüber gleich geblieben oder hat sich sogar leicht rückläufig entwickelt. Um die zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, wurden schrittweise Ressourcen aus der internen und externen Prüfung abgezogen. Dies hat dazu geführt, dass die Prüfdichte mehr und mehr abgenommen hat. Die beantragten zusätzlichen Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sollen primär dazu beitragen, dass die Prüfdichte wieder erhöht werden kann. Dadurch sollen für die Steuerpflichtigen die Rechtsgleichheit und -sicherheit wieder verbessert werden.