Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
3.1.3 Statische finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2018 2605Bundesblatt · BBl 2018 2527
Tabelle 9
Statische finanzielle Auswirkungen der quantifizierbaren Massnahmen auf den Bund (2020/2021)
Massnahme im Vergleich zum im Vergleich zur
geltenden Recht USR III
Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf über-
durchschnittlichem Eigenkapital für Bund und freiwillig
für Kantone 0 +220 Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne im DBG +80 +80
Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer1 –9900
Erhöhung der Mindestvorgaben für Kinder- und
Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat2–10 –10
Total –9203 +290
1Gegenüber der Schätzung im Zeitpunkt des Parlamentsbeschlusses zur USR III wurde die
Schätzung aufgrund der Einnahmenentwicklung bei der direkten Bundessteuer und der späteren Umsetzung der Reform von 920 Mio. Fr. auf 990 Mio. Fr. angepasst.
2Finanzierungsanteil des Bundes gemäss FLG. Nicht enthalten sind die Aufwendungen in
Form erhöhter Arbeitgeberbeiträge von Bund und Kantonen. Für das Bundespersonal führt die Massnahme lediglich bei den Ausbildungszulagen zu leicht höheren Arbeitgeberbeiträgen. Die Kinderzulagen des Bundes liegen grösstenteils bereits über den vorgesehenen neuen Mindestvorgaben.
3Die Verstärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Steuerprüfung in der ESTV im
Umfang von 75 Stellen sollte gemäss heutiger Einschätzung ab 2020 jährliche Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Franken generieren. Allerdings sind die Einnahmen aus der Steuerprüfung insbesondere im Bereich der Verrechnungssteuer höchst volatil und einzelne Ausreisser können das jeweilige Jahresergebnis massiv beeinflussen. Diese zusätzlichen Einnahmen können als Nebeneffekt mithelfen, die durch die SV17 erwarteten Mehrausgaben des Bundes zu kompensieren.
Quelle: ESTV, EFV