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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

3.1.3 Statische finanzielle Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2605Bundesblatt · BBl 2018 2527

Tabelle 9

Statische finanzielle Auswirkungen der quantifizierbaren Massnahmen auf den Bund (2020/2021)

Massnahme im Vergleich zum im Vergleich zur

geltenden Recht USR III

Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf über-

durchschnittlichem Eigenkapital für Bund und freiwillig

für Kantone 0 +220 Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne im DBG +80 +80

Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer1 –9900

Erhöhung der Mindestvorgaben für Kinder- und

Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat2–10 –10

Total –9203 +290

1Gegenüber der Schätzung im Zeitpunkt des Parlamentsbeschlusses zur USR III wurde die

Schätzung aufgrund der Einnahmenentwicklung bei der direkten Bundessteuer und der späteren Umsetzung der Reform von 920 Mio. Fr. auf 990 Mio. Fr. angepasst.

2Finanzierungsanteil des Bundes gemäss FLG. Nicht enthalten sind die Aufwendungen in

Form erhöhter Arbeitgeberbeiträge von Bund und Kantonen. Für das Bundespersonal führt die Massnahme lediglich bei den Ausbildungszulagen zu leicht höheren Arbeitgeberbeiträgen. Die Kinderzulagen des Bundes liegen grösstenteils bereits über den vorgesehenen neuen Mindestvorgaben.

3Die Verstärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Steuerprüfung in der ESTV im

Umfang von 75 Stellen sollte gemäss heutiger Einschätzung ab 2020 jährliche Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Franken generieren. Allerdings sind die Einnahmen aus der Steuerprüfung insbesondere im Bereich der Verrechnungssteuer höchst volatil und einzelne Ausreisser können das jeweilige Jahresergebnis massiv beeinflussen. Diese zusätzlichen Einnahmen können als Nebeneffekt mithelfen, die durch die SV17 erwarteten Mehrausgaben des Bundes zu kompensieren.

Quelle: ESTV, EFV

Die gesamte Mehrbelastung für den Bundeshaushalt wird für 2020 auf 1 Milliarde Franken und für 2021 auf 920 Millionen Franken geschätzt, da sich die höhere Teilbesteuerung der Dividenden im Bundeshaushalt erst mit einem Jahr Verzögerung auswirkt. Hinzu kommt ab 2024 der Ergänzungsbeitrag von 180 Millionen Franken pro Jahr, welcher aus dem auslaufenden Härteausgleich finanziert werden kann. Die finanzpolitische Standortbestimmung zum Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022, die der Bundesrat am 14. Februar 2018 vorgenommen hat, zeigt für die Jahre 2020 und 2021 strukturelle Überschüsse. Dabei sind die oben aufgeführten Mehrbelastungen durch die SV17 im Zahlenwerk enthalten. Die Reform kann somit ohne weitergehende Konsolidierungsmassnahmen gegenfinanziert werden. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der SV17 gegenüber anderen steuer- und ausgabenpolitischen Projekten Vorrang eingeräumt wird.

Mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent trägt der Bund einen wesentlichen Teil der finanziellen Auswirkungen der SV17. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich auch ohne diese Reform eine namhafte Mehrbelastung des Bundeshaushalts ergeben würde, weil mit einer raschen