Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
3.1.5 Dynamische finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2018 2609Bundesblatt · BBl 2018 2527
Unternehmenssteuerbelastung sich um einen oder einige Prozentpunkte verändert. Neben der Höhe des Gewinnsteuersatzes sind auch andere Faktoren standortrelevant wie beispielsweise die Rechts- und Planungssicherheit. Der Einfachheit halber wurden solche Faktoren vorliegend ausgeblendet;
4. die Lohnwirksamkeit bestimmt schliesslich, in welchem Ausmass sich die Lohnsumme mit der Veränderung der Gewinnsteuerbasis ebenfalls verändert. Die veränderte Lohnsumme wirkt sich auf die Höhe der Sozialversicherungsabgaben und der Einkommenssteuer auf Erwerbseinkommen aus. Das nach diesen Abgaben verbleibende verfügbare Einkommen wird dann teils konsumiert und teils gespart und verändert auf diesem Weg die Einnahmen der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer auf dem Vermögenseinkommen und der Vermögenssteuer.
Da bei verschiedenen dieser Parameter Unsicherheit über die künftigen Werte herrscht, kann sich die dynamische Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der SV17 nicht einfach auf eine Punktschätzung stützen, sondern muss dieser Unsicherheit durch Parametervariation im Rahmen einer Sensitivitätsanalyse Rechnung tragen.
In der Grundspezifikation mit mittleren Parameterwerten bringt die SV17 dynamisch geschätzt über alle Staatsebenen hinweg Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken gegenüber dem Status quo. In allen untersuchten Parameter-Spezifikationen verbessert sich die finanzielle Lage im Vergleich zu den statischen finanziellen Auswirkungen. Am schwächsten fällt die Verbesserung in jenen Konstellationen aus, in denen eine tiefe Steuerbelastung an ausländischen Konkurrenzstandorten einen starken Wettbewerbsdruck erzeugt, welcher das Einnahmenwachstum gegenüber den statischen Mindereinnahmen stark beschränkt. Es tritt zwar eine Verbesserung gegenüber dem statisch berechneten Ergebnis ein; diese Zuwächse reichen jedoch nicht aus, um die Mindereinnahmen gegenüber dem Status quo voll zu kompensieren. Bei den Szenarien, die ein weniger kompetitives Steuerklima im Ausland unterstellen, können demgegenüber zum Teil deutliche Zuwächse auch gegenüber dem Status quo verzeichnet werden.
In der Grundspezifikation entfallen von den Mehreinnahmen gegenüber dem Status quo von 1,4 Milliarden Franken gut 0,9 Milliarden Franken auf die Sozialversicherungen, rund 0,3 Milliarden Franken auf die Kantone und Gemeinden und knapp 0,2 Milliarden Franken auf den Bund (der höhere Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer ist bereits eingerechnet). Während die Sozialversicherungen in allen Parameter-Spezifikationen mehr oder minder grosse Mehreinnahmen gegenüber dem Status quo erzielen, schwanken die Ergebnisse des Bundes und insbesondere von Kantonen und Gemeinden mit der Variation in den Parameter-Spezifikationen stärker. Auch sie verzeichnen in allen Konstellationen eine Verbesserung im Vergleich zu den statisch berechneten Mindereinnahmen gegenüber dem Status quo von knapp 0,8 Milliarden Franken für den Bund und gut 1,4 Milliarden Franken für Kantone und Gemeinden. Allerdings bleiben sie in den Spezifikationen mit sehr tiefen Steuerbelastungen an den Konkurrenzstandorten im Ausland hinter dem Einnahmenergebnis des Status quo zurück. In den Spezifikationen mit einer etwas höheren Steuerbelastung in den ausländischen Konkurrenzstandorten verzeichnen aber auch Bund sowie Kantone und Gemeinden zum Teil sehr deutliche Mehrein-