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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2633Bundesblatt · BBl 2018 2527

Dies würde jedoch zu einem unverhältnismässigen Aufwand für die Steuerbehörde führen. Umgekehrt verletzt der Verzicht auf diese Prüfung den Kerngehalt des Gleichbehandlungsgebots nicht. Deshalb erweist es sich als verfassungskonform, aus Praktikabilitätsgründen auf diese Prüfung zu verzichten und ausschliesslich auf das ausländische Recht abzustellen.

Ebenfalls in diesem Gutachten geprüft wurde die Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Bei der Erhöhung und Harmonisierung der Dividendenbesteuerung erblickte der externe Gutachter keine verfassungsrechtlichen Probleme. Als verfassungswidrig erweist sich jedoch die bereits im geltenden Recht bestehende Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent.60 Der Bundesrat wollte diese Quote mit der USR III abschaffen. In der Vernehmlassung hatte sich jedoch gezeigt, dass die klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Quote beibehalten will. Deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, die Abschaffung dieser Quote in der SV17 erneut vorzuschlagen.

Die Vorlage enthält folgende weitere Massnahmen:

– die Entlastungsbegrenzung;

– die Anpassungen bei der Transponierung;

– die Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung;

– die Erhöhung der Familienzulagen.

Die Entlastungsbegrenzung ist nicht als tarifliche Massnahme zu betrachten. Sie will nur verhindern, dass die verschiedenen gesetzlich vorgesehenen Entlastungsmassnahmen übermässig kumuliert werden können. Die kantonale Tarifhoheit wird nicht eingeschränkt, und die Kantone erhalten mit der vorgeschlagenen Regelung der Entlastungsmassnahmen einen weitgehenden Gestaltungsspielraum.

Die Transponierung wurde mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz II vom 23. März 2007 eingeführt.61 Hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit wird auf die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Unternehmenssteuerreformgesetz II verwiesen.62

Der Bund ist gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 172 Absatz 1 der BV kompetent, im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen die notwendigen Durchführungsvorschriften zu erlassen, namentlich auch im Bereich der Anrechnung ausländischer Quellensteuern.

Ebenso verfügt er gestützt auf Artikel 116 Absatz 2 BV über die Kompetenz, die Höhe der Familienzulagen festzulegen. Der Bundesrat erachtet auch diese Massnahmen als verfassungskonform.

Die Norm betreffend die Berücksichtigung der Gemeinden hat keine explizite Verfassungsgrundlage. Entscheidend ist aber, dass diese Massnahme keine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet. Die Eigenständigkeit der Kantone und deren Organisationsautonomie werden mit dieser Bestimmung nicht verletzt.

60 Siehe auch: BGE 136 I 65, E. 5.5.

61 AS 2008 2893

62 BBl 2005 4733, hier 4867 ff. (Ziff. 10)