Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
5.2.3 Beurteilung der beantragten Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2018 2636Bundesblatt · BBl 2018 2527
5.2.2.2 BEPS-Massnahme 13: Länderbezogene Berichterstattung
Mit dem Mindeststandard der BEPS-Massnahme 13 wurden die Verrechnungspreisdokumentation angepasst und die länderbezogene Berichterstattung sowie die Einführung des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte empfohlen. Der länderbezogene Bericht enthält zu multinationalen Konzernen Informationen über die weltweite Verteilung der Umsätze und der entrichteten Steuern, weitere nach den einzelnen Staaten und Hoheitsgebieten gegliederte Kennzahlen sowie Angaben über die wichtigsten wirtschaftlichen Tätigkeiten sämtlicher konstitutiver Rechtsträger des Konzerns. Dieser Bericht wird grundsätzlich von der Konzernobergesellschaft erstellt und bei der ESTV eingereicht. Letztere übermittelt die Berichte auf automatischer Basis den nationalen Steuerbehörden der Staaten und Hoheitsgebiete, in denen der Konzern über konstitutive Rechtsträger verfügt.
Am 1. Dezember 2017 sind die Multilaterale Vereinbarung vom 27. Januar 201667 der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung), das Bundesgesetz vom 16. Juni 201768 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) sowie die Verordnung vom 29. September 201769 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) in Kraft getreten. Multinationale Konzerne in der Schweiz sind damit verpflichtet, für das Steuerjahr 2018 erstmals einen länderbezogenen Bericht zu erstellen. Die Schweiz und ihre Partnerstaaten70 können somit erstmals 2020 die obligatorischen länderbezogenen Berichte austauschen.
Die Schweiz hat zudem am 1. Dezember 2017 eine unilaterale Erklärung abgegeben, welche die Anwendung des Amtshilfeübereinkommens von OECD und Europarat – limitiert auf freiwillig eingereichte länderbezogene Berichte – für die Steuerperioden 2016 und 2017 vorsieht. Demnach können Konzerne für Steuerperioden der Jahre 2016 und 2017 auf freiwilliger Basis einen länderbezogenen Bericht einreichen, welchen die ESTV den Partnerstaaten ab Mitte 2018 übermittelt.
5.2.3 Beurteilung der beantragten Neuregelung
Die SV17 fügt sich in ein internationales Steuerumfeld ein, das sich im Umbruch befindet. Die vorgesehenen Massnahmen orientieren sich am aktuellen Stand der Arbeiten der OECD, namentlich hinsichtlich der Massnahmen des BEPS-Aktionsplans. Damit lassen sich grundsätzlich auch die Anforderungen der EU erfüllen (vgl. die gemeinsame Verständigung der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Bundesrates zur Unternehmensbesteuerung vom 14. Okto-
67 SR 0.654.1
68 SR 654.1
69 SR 654.11
70 Siehe Liste der Partnerstaaten unter: www.sif.admin.ch/sif/de/home/themen/ informationsaustausch/automatischer-informationsaustausch/cbcr.html.