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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates

2.2.1 Verlängerung des Impulsprogramms

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3345Bundesblatt · BBl 2018 3335

– Die zwei neuen vom Parlament am 17. Juni 2017 verabschiedeten Förderinstrumente sollen für die Kantone und Gemeinden Anreize schaffen, ihre Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu erhöhen und so die Kosten, die von den Eltern getragen werden müssen, zu senken. Kommen die Anreize tatsächlich zum Tragen, so werden die tieferen von den Eltern zu tragenden Kosten wohl einen neuerlichen Anstieg der Nachfrage nach familienergänzenden Betreuungsplätzen zur Folge haben.

– Schliesslich werden mit den steuerlichen Abzügen für Kinderfremdbetreuungskosten negative Erwerbsanreize ebenfalls verringert, vor allem für Mütter.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges und nach wie vor aktuelles Anliegen der Familienpolitik. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI)22, welche Bund, Kantone und Sozialpartner zusammenführt, ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eines der vier Handlungsfelder, mit denen dem Fachkräftemangel begegnet werden soll. Die Initiative betont, dass das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung im Vorschul- wie auch im Schulalter noch verbessert werden kann und muss. In gewissen Regionen der Schweiz besteht diesbezüglich ein klarer Rückstand. Gemäss der FKI stellen die finanzielle Unterstützung zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen sowie die Sensibilisierung von Unternehmen bezüglich familienfreundlicher Arbeitsbedingungen die wichtigsten Massnahmen dar, um das berufliche Potential der Frauen besser zu nutzen. In seinem Monitoring-Bericht 2017 zur Fachkräfteinitiative (FKI)23 weist der Bundesrat darauf hin, dass der Bund für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesorgt hat. Zudem unterstreicht er, dass eine noch stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen weiterhin ein zentrales Ziel der FKI ist.

Auch wenn die Folgen der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung durch das Volk am 9. Februar 201424 zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genau abgeschätzt werden können, muss doch in verschiedenen Branchen eine bedeutende Zunahme des Fachkräftemangels befürchtet werden.

Die Evaluationen des Impulsprogramms haben einerseits gezeigt, dass die Schaffung von Betreuungsplätzen dank der Finanzhilfen wesentlich zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem Hauptziel des Gesetzes, beigetragen hat. Ohne Betreuungsplatz für ihre Kinder müsste eine Mehrheit der Eltern ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder reduzieren. Zudem haben die den Betreuungseinrichtungen in der Startphase oder für die Erhöhung des Angebots gewährten Finanzhilfen erwiesenermassen eine Langzeitwirkung, denn fast sämtliche Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung bestehen auch nach Ende der Beitragsdauer weiter. Damit bestätigt sich, dass Finanzhilfen nur an wirtschaftlich überlebensfähige Einrichtungen ausgerichtet werden.

22 Vgl. Webseite www.fachkraefte-schweiz.ch.

23 Fachkräfteinitiative – Monitoringbericht 2017 des Bundesrates unter www.wbf.admin.ch > Startseite > Infos > Medieninformationen > Fachkräfteinitiative: Zweiter Monitoring- Bericht zeigt positive Effekte auf.

24 Bundesbeschluss vom 27. September 2013 über die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», BBl 2013 7351.