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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4635Bundesblatt · BBl 2018 4605

angefochten wird. War bereits im Strafverfahren vor der Vorinstanz nur noch der Zivilpunkt streitig, so ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel ans Bundesgericht.

Art. 79 Ausnahmen

Das geltende BGG kennt bei der Beschwerde in Strafsachen nur eine Ausnahme von der Zuständigkeit des Bundesgerichts: Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Neu sollen zwei weitere Ausnahmen hinzukommen.

Die erste betrifft Verurteilungen wegen einer Übertretung, wenn eine Busse von höchstens 5000 Franken oder ein Verweis ausgesprochen wurde und mit der Beschwerde nicht eine Strafe verlangt wird, die diese Grenze übersteigt (Art. 79 Abs. 1 Bst. a E-BGG). Als Übertretungen gelten strafbare Handlungen, die mit Busse, also weder mit Freiheitsstrafe noch mit Geldstrafe (in Tagessätzen), bedroht sind.79 Nach den heute gültigen Bestimmungen über das Strafregister führen Bussen bis 5000 Franken wegen Übertretungen in der Regel nicht zu einem Registereintrag.80 Der Verweis ist eine Strafe nach Jugendstrafrecht81, der im Vergleich zur Busse einen geringeren Eingriffscharakter aufweist, weshalb er von der Ausnahme mitumfasst sein soll. Die Verurteilung wegen einer Übertretung zu einer Busse nach Artikel 24 JStG ist bereits durch den ersten Satzteil von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a E-BGG (Busse von höchstens 5000 Fr.) abgedeckt.

Die zweite neue Ausnahme bezweckt, dass Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 20 StPO) grundsätzlich – wie jene der Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts – endgültig sind, wenn sie keine Zwangsmassnahmen betreffen. Nicht gelten soll diese Ausnahme – neben den Beschwerdeentscheiden über Zwangsmassnahmen (Art. 79 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 E-BGG) – auch für Beschwerdeentscheide über die Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung82 (Art. 79 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 E-BGG) sowie für Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanzen über Schutzmassnahmen und die Beobachtung nach der Jugendstrafprozessordnung83 (Art. 79 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 E-BGG). Dadurch sollen in diesen wichtigen Bereichen der Individualrechtsschutz nicht eingeschränkt und eine gesamtschweizerisch einheitliche Praxis sichergestellt werden.

Alle Ausnahmen dieses Artikels stehen unter dem Vorbehalt, dass die Beschwerde an das Bundesgericht nach Artikel 89a E-BGG zulässig bleibt. Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts ist dann zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt (Art. 89a Abs. 1 E-BGG). Gegen Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanzen im Ausnahmebereich ist die Beschwerde in Straf-

79 Vgl. Art. 10 und 103 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0).

80 Art. 3 Abs. 1 Bst. c und d der Verordnung vom 29. Sept. 2006 über das Strafregister (SR 331).

81 Art. 22 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 (JStG; SR 311.1).

82 Vgl. Art. 393 Abs. 1 Bst. a und b i. V. m. Art. 397 Abs. 3 StPO.

83 Art. 39 Abs. 1 Bst. a und b der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO; SR 312.1).