Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2018 4636Bundesblatt · BBl 2018 4605
sachen ans Bundesgericht zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 89a Abs. 3 E-BGG). Bei Entscheiden kantonaler Instanzen nach Artikel 79 Absatz 1 E-BGG bleibt zudem die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach den Artikeln 113 ff. E-BGG vorbehalten.
Art. 79a Streitwertgrenzen
Betrifft eine Beschwerde nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe a BGG nur den Zivilpunkt, so müssen die Streitwertgrenzen, die bei der Beschwerde in Zivilsachen gelten (Art. 74 BGG), beachtet werden. Die Ausnahmen in Artikel 74 Absatz 2 (insbesondere der Verweis auf Art. 89a im geänderten Bst. a) BGG kommen ebenfalls zur Anwendung. Im Ergebnis deckt sich diese neue Regelung mit dem, was bereits die Expertenkommission für die Totalrevision der Bundesrechtspflege wollte. Die Expertenkommission verstand ihren Vorschlag zum heutigen Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a BGG nämlich so, dass Beschwerden (gegen Strafurteile), die nur den Zivilpunkt betreffen, als Beschwerden in Zivilsachen zu behandeln seien. Das Bundesgericht hat Artikel 78 BGG aber anders interpretiert, um bezüglich der Wahl des richtigen Rechtsmittels mehr Rechtssicherheit zu schaffen.84
Art. 80 Abs. 2
Der dritte (letzte) Satz in Absatz 2 erwähnt heute noch Fälle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet. Diese Gerichte sind dann unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts, obwohl es sich nicht um obere kantonale Gerichte handelt. In Zukunft soll immer zuerst ein oberes kantonales Gericht entscheiden (vgl. Ziff. 1.2.5). Der erwähnte Satz ist daher aufzuheben. Im zweiten Satz werden neu Ausnahmefälle vorbehalten, in denen die Beschwerdeinstanz oder das Berufungsgericht eines Kantons nach der StPO nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als einzige kantonale Instanz entscheidet.85
Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 und Abs. 4
In Absatz 1 wird Buchstabe b Ziffer 5 so geändert, dass die Privatklägerschaft, wenn sie nicht gleichzeitig Opfer im Sinne des OHG ist, nur noch gegen Entscheide Beschwerde führen kann, in denen ihre Straf- oder Zivilklage in der Sache beurteilt worden ist. Zur Beschwerde gegen Prozessurteile und gegen Entscheide über die Nichtanhandnahme oder Einstellung des Verfahrens werden diese Privatkläger und Privatklägerinnen nicht mehr berechtigt sein. Diese Änderung entlastet das Bundesgericht von einer grösseren Zahl von Beschwerden mit geringer Erfolgsquote (vgl. Ziff. 1.2.3). Soweit die Privatklägerschaft auch Opfer ist, bleibt das Beschwerderecht unverändert. Die Begriffe Straf- und Zivilklage entsprechen den Begriffen, die in Artikel 119 Absatz 2 Buchstaben a und b StPO verwendet werden.
Mit dem neuen Absatz 4 werden die Kantone ermächtigt, für den Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs eine Behördenbeschwerde vorzusehen. Zwar erstreckt
84 BGE 133 III 701
85 Vg. z. B. Art. 40 Abs. 1 und 59 Abs. 1 Bst. b und c StPO.