Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2018 4637Bundesblatt · BBl 2018 4605
sich das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3) auch auf den Vollzugsbereich. Nach traditionellem Verständnis üben die Staatsanwaltschaften aber dort keine Aufsichtsfunktionen aus. Einige Kantone haben für das kantonale Verfahren eine Behördenbeschwerde geschaffen, um den Weiterzug von richterlichen Entscheiden zu ermöglichen, namentlich wenn es um Sicherheitsaspekte geht. Diese Beschwerderechte entfalten für das Verfahren vor Bundesgericht aber keine Wirkung. Eine bundesgesetzliche Grundlage für ein Beschwerderecht der Vollzugsbehörde war eine der Forderungen der Motion Amherd vom 13. Dezember 2013 (13.4296 «Vereinheitlichung des Verfahrensrechtes bei der Vollstreckung der Strafurteile»).
Art. 83 Abs. 1 Bst. a–f, h, m, o, p, r, s, u, w, x und Abs. 2
Artikel 83 enthält den wichtigsten Ausnahmekatalog des heutigen BGG. Entsprechend der Zielsetzung der Vorlage sind hier verschiedene Änderungen vorzunehmen. Zum einen wird eine gewisse Bereinigung und Kürzung bei der Aufzählung der Sachgebiete vorgeschlagen, in denen die Beschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig ist (Abs. 1). Zum andern gelten die Ausnahmen nicht mehr absolut. Die Beschwerde bleibt zulässig, wenn die Voraussetzungen von Artikel 89a E-BGG erfüllt sind (Abs. 2; vgl. dazu Ziff. 1.2.1).
Abs. 1
a) Einbürgerungen
Der Zugang zum Bundesgericht soll neu bei allen Einbürgerungsentscheiden eingeschränkt werden (vgl. Ziff. 1.2.2). Der bisherige Ausnahmetatbestand (Art. 83 Bst. b BGG) betrifft nur die ordentliche Einbürgerung.
Die bisher in Buchstabe a geregelte Ausnahme betreffend Entscheide auf den Gebieten der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes und der auswärtigen Angelegenheiten wird aus gesetzessystematischen Gründen zu Artikel 84a E-BGG verschoben.
b) Ausländerrecht
Der Ausnahmetatbestand zum Ausländerrecht (bisher Bst. c) wird umfassend revidiert (vgl. dazu Ziff. 1.2.2).
Entscheide über eine Landesverweisung nach Artikel 66a StGB oder deren Vollzug fallen nicht unter diese Ausnahme. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig.
c) Asylrecht
Im Bereich des Asylrechts werden die meisten Entscheide von Bundesbehörden und auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht getroffen. Der Ausschluss der der Beschwerde an das Bundesgericht gegen diese Entscheide soll neu in einem eigenen Artikel geregelt werden (Art. 84 E-BGG).
Bezüglich der kantonalen Entscheide (z. B. über Sozialhilfeleistungen an Asylsuchende) übernimmt der neue Buchstabe c grundsätzlich die Ausnahme nach dem bisherigen Buchstaben d Ziffer 2. Ob der Streit eine Bewilligung (insbesondere nach