Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
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dem AuG) betrifft, auf die ein Rechtsanspruch besteht, spielt aber – wie bei der neuen Fassung von Buchstabe b – keine Rolle mehr (vgl. dazu auch Ziff. 1.2.2).
e) Öffentliche Beschaffungen
Nach der bisherigen Regelung (Art. 83 Bst. f BGG) kann im öffentlichen Beschaffungswesen nur beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Erstens muss der Schwellenwert nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 199486 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) oder nach dem massgebenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft87 erreicht sein; und zweitens musst sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Entscheide über öffentliche Beschaffungen sollen weiterhin im Ausnahmekatalog bleiben. Die Gegenausnahme wird sich aber neu nach Artikel 89a E-BGG richten, auf den in Absatz 2 verwiesen wird. Der Beschaffungswert wird daher nicht mehr direkt ausschlaggebend sein, sondern höchstens wenn er – im Rahmen von Artikel 89a Absatz 1 E-BGG – dem Fall eine besondere Bedeutung verleiht.
f) Öffentlich ausgeschriebene Leistungsaufträge und Konzessionen
Für Entscheide über Leistungsaufträge und Konzessionen, die nach Gesetz öffentlich ausgeschrieben werden müssen, wird neu ein allgemeiner Ausnahmetatbestand vorgeschlagen, der über die bisherigen Buchstaben fbisund p Ziffer 1 hinausgeht (vgl. Ziff. 1.2.2).
h) Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und internationale Amtshilfe
Für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen gilt heute schon der beschränkte Zugang zum Bundesgericht, der sich neu aus Absatz 2 und Artikel 89a E-BGG ergeben wird (Art. 84 und 84a BGG, mit einigen bloss redaktionellen Nuancen). Die anderen Streitigkeiten aus der internationalen Amtshilfe, die gegenwärtig nicht vor Bundesgericht gebracht werden können (Art. 83 Bst. h BGG), sind künftig gleich zu behandeln. Bei Rechtshilfefällen ist zusätzlich die Einschränkung nach Artikel 89a Absatz 2 E-BGG zu beachten (heute in Art. 84 Abs. 1 BGG enthalten).
m) Stundung und Erlass von Abgaben
Die im Rahmen des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 201488 beschlossene Ergänzung von Buchstabe m wird in Anbetracht des neuen Absatzes 2 wieder entfernt.
o) Plangenehmigung von Stark- und Schwachstromanlagen
Buchstabe o schliesst in der geltenden Fassung die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs aus. Die Zahl der jährlich erteilten Typengenehmigungen beträgt mehrere Tausend; Beschwerden sind aber – bereits gegen die erstinstanzli-
86 SR 172.056.1
87 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68)
88 AS 2015 9