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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4639Bundesblatt · BBl 2018 4605

chen Verfügungen – sehr selten. Eine Weiterführung dieses Ausnahmetatbestands ist daher nicht mehr gerechtfertigt.

Neu soll unter Buchstabe o die Ausnahme betreffend Entscheide über die Plangenehmigung von Stark- und Schwachstromanlagen aufgeführt werden, die am 1. Januar 2018 in Buchstabe w in Kraft getreten ist. Der letzte Teilsatz der bisherigen Formulierung entfällt wegen Absatz 2.

p) Zugang anderer Anbieter zu Fernmeldediensten

Buchstabe p zum Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post umfasst heute drei Ziffern. In der ersten Ziffer geht es um Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren. Dieser Tatbestand wird künftig durch den Buchstaben f abgedeckt. Der Ausnahmetatbestand in Ziffer 3 betreffend den Zugang zu Postfachanlagen und Adressdaten für die Zustellung von Postsendungen89 wird nicht mehr weitergeführt. Streitigkeiten aus gesetzlichen Bestimmungen, die den Eigentümern oder Betreibern von Infrastrukturanlagen vorschreiben, anderen Anbietern zu bestimmten Bedingungen die Nutzung ihrer Anlagen zu ermöglichen, können in der Regel bis vor Bundesgericht getragen werden. Dies gilt namentlich in Bezug auf Elektrizitätsnetze90, Eisenbahninfrastruktur91, Rohrleitungen92 und Verbreitungsdienstleistungen für Radio- und Fernsehprogramme93. Einzig für den Zugang von Konkurrenten zu Fernmeldediensten (bisherige Ziff. 2) wird weiterhin eine Ausnahme statuiert, da in diesem dynamischen Marktbereich dem raschen Abschluss des Verfahrens eine besondere Bedeutung zukommt.

r) Krankenversicherung

Der Ausnahmetatbestand betreffend die Krankenversicherung (insbesondere Tarife der Leistungserbringer und Spitallisten) muss aufgrund bereits erfolgter Änderungen des Bundesgesetzes vom 18. März 199494 über die Krankenversicherung (KVG) und des VGG redaktionell angepasst werden. Der Gegenstand der Ausnahme bleibt wie bisher. Neu gilt aber der Vorbehalt nach Absatz 2. Je nach dem Ergebnis der laufenden Teilrevision des KVG betreffend die Zulassung von Leistungserbringern wird der Wortlaut von Buchstabe r noch anzupassen sein.

w) Solidaritätsbeiträge aufgrund fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und

Fremdplatzierungen vor 1981

Die bisher in Buchstabe x geregelte Ausnahme kann um einen Platz nach oben verschoben werden. Gleichzeitig ist wegen des neuen Absatzes 2 der letzte Teilsatz zu streichen.

89 Vgl. Art. 6 Abs. 4 und 7 Abs. 4 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010 (PG; SR 783.0).

90 Vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7).

91 Vgl. Art. 9 und 40abis des Eisenbahngesetzes vom 20. Dez. 1957 (EBG; SR 742.101).

92 Vgl. Art. 13 Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Okt. 1963 (RLG; SR 746.1).

93 Vgl. Art. 51 Abs. 2 und 59 ff. des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40).

94 SR 832.1