Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2018 4640Bundesblatt · BBl 2018 4605
Art. 84 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet
des Asyls
Im Bereich des Asylrechts sind Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts heute einzig dann vor Bundesgericht anfechtbar, wenn sie Personen betreffen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Diese Regelung wird in Artikel 84 beibehalten (Abs. 1 und 3). Wegen der Neuregelung der Zuständigkeit des Bundesgerichts im Ausländerrecht (Art. 83 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 E-BGG) gewinnt die Abgrenzung zwischen Asyl- und Ausländerrecht an Bedeutung. Absatz 2 hält daher fest, dass Artikel 84 auch für Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts nach dem AuG gilt, die gegenüber Personen mit einem früheren Asylgesuch getroffen werden. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, kann bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung Entscheide nach dem AuG nicht beim Bundesgericht anfechten, auch dann nicht, wenn das Asylgesuch zurückgezogen oder eine vorläufige Aufnahme gewährt worden ist.
Art. 84a Aussen- und sicherheitspolitische Entscheide
Auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit und der auswärtigen Angelegenheiten ist die Beschwerde an die Gerichte nur zulässig, wenn das Völkerrecht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt (Art. 83 Bst. a BGG; analog dazu Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG). Entscheide auf diesem Gebiet gelten als nicht justiziabel. Grundsatzfragen oder besonders bedeutende Fälle vorzubehalten (Art. 83 Abs. 2 i. V. m. Art. 89a E-BGG), wäre hier nicht sachgerecht. Deshalb wird für diesen Ausnahmetatbestand ein eigener Artikel vorgeschlagen.
In Buchstabe a wird neu ausdrücklich verlangt, dass es sich um einen Entscheid handeln muss, der überwiegend auf politischen Erwägungen beruht. Dies entspricht dem Verständnis der Botschaft von 2001 zum BGG95 und der ständigen Rechtsprechung zu Artikel 83 Buchstabe a BGG.96 Der Wortlaut der Norm wird in diesem Sinn präzisiert. Eine materielle Änderung ist damit nicht beabsichtigt.
Art. 85 Abs. 2
Absatz 2 regelt, wann in vermögensrechtlichen Angelegenheiten des öffentlichen Rechts nach Absatz 1 die Beschwerde an das Bundesgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig ist. Wie bei der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 Abs. 2 Bst. a E-BGG) wird neu auf die Beschwerdemöglichkeiten nach Artikel 89a E-BGG verwiesen.
95 BBl 2001 4202, hier 4217, 4322 f, 4387 f.
96 BGE 142 II 313 E. 4.3; 137 I 371 E. 1.2; 132 II 342 E. 1; Entscheide des Bundesgerichts 1C_370/2013 vom 14. Okt. 2013 E. 1.1 und 2C_327/2017 vom 12. Sept. 2017 E. 5.2; Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-8284/2010 vom 11. Juni 2011 E. 1.2 und A-1713/2014 vom 17. Nov. 2014 E. 1.1; Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler et. al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 83 N. 12 ff.; Marino Leber, in: Christoph Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 72 N. 8.