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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4641Bundesblatt · BBl 2018 4605

Art. 86 Abs. 2

Die kantonalen Gerichte, die als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts entscheiden, müssen grundsätzlich obere Gerichte sein. Das geltende Recht kennt jedoch eine Ausnahme von dieser Anforderung, wenn nach einem anderen Bundesgesetz ein Entscheid einer unteren Gerichtsinstanz beim Bundesgericht angefochten werden kann. Diese Möglichkeit spezialgesetzlicher Abweichungen wird abgeschafft (vgl. Ziff. 1.2.5). Davon sind heute nur noch die Bereiche der Verrechnungssteuer und der Wehrpflichtersatzabgabe betroffen. Die entsprechenden Gesetze sind ebenfalls zu ändern.

Art. 89a Zulässigkeit der Beschwerde

Ein zentraler Punkt der Revision liegt darin, gegen alle Entscheide, die unter einen Ausnahmekatalog oder eine Streitwertgrenze fallen, eine beschränkte Möglichkeit für eine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung zu stellen (vgl. Ziff. 1.2.1 und die drei dort erwähnten Fallkategorien, für die die Ausnahmetatbestände weiterhin vorbehaltlos gelten).

Abs. 1

Für Entscheide von Vorinstanzen auf Bundesebene wird vorgeschlagen, dass die Beschwerde an das Bundesgericht trotz einer Ausnahme nach den Artikeln 73, 79 und 83 und unabhängig von den Streitwertgrenzen nach den Artikeln 74, 79a und 85 E-BGG zulässig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Bei Streitwerten unterhalb der Streitwertgrenze ist das Kriterium der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon heute anwendbar. Für die anderen erwähnten Fälle wird gezielt die Kompetenz zur höchstrichterlichen Beurteilung eröffnet.

Abs. 2

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen unterliegt die Beschwerde an das Bundesgericht nach dem geltenden Artikel 84 BGG einer doppelten Beschränkung. Es muss nicht nur ein besonders bedeutender Fall vorliegen, sondern es muss sich auch um einen Entscheid handeln, der eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft. Geht es um andere Rechtshilfehandlungen, etwa um die Herausgabe von Strafurteilen oder Strafakten, um eine einfache Zeugeneinvernahme (ohne dass Informationen aus dem Geheimbereich betroffen sind) oder um die Ermöglichung eines Augenscheins, so kann nie beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.

Absatz 2 hat die Funktion, für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. Art. 83 Abs. 1 Bst. h E-BGG) diese spezifische Beschränkung nach dem Gegenstand der Verfügung beizubehalten. Zwar ergibt sich daraus ein Unterschied zur internationalen Amtshilfe, bei der für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nur Absatz 1 (oder allenfalls Abs. 3) massgebend ist. Dieser Unterschied ist aber nicht unbegründet. In der internationalen Rechtshilfe wird ein eröffnetes ausländisches Strafverfahren unterstützt. Die Person, die diesem ausländischen Strafverfahren unterworfen ist, hat dort Parteistellung. Sie kann damit ihre Interessen in diesem