Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2018 4642Bundesblatt · BBl 2018 4605
Strafverfahren wahren. In der Amtshilfe wird dagegen oft im Bereich von Verwaltungsverfahren kooperiert. Die betroffene Person weiss in vielen Fällen noch nichts vom Verfahren. In anderen Fällen hat sie zwar vom Verfahren Kenntnis, doch fehlt ihr die Parteistellung. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, bei der internationalen Amtshilfe für den Rechtsschutz durch das Bundesgericht nur zu verlangen, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt beziehungsweise aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
Abs. 3
Gegen Entscheide kantonaler Vorinstanzen sind Beschwerden, die den gesetzlichen Mindeststreitwert nicht erreichen, zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese Regelung entspricht dem geltenden Gesetz (Art. 74 Abs. 2 Bst. a, 85 Abs. 2 BGG) und den Vorgaben der Bundesverfassung (Art. 191 Abs. 2 BV). Das aktuelle BGG kennt den Vorbehalt der Beschwerde bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ferner bei einigen Sachgebietsausnahmen. Dazu gehören die Ausnahmetatbestände für die Gebiete der öffentlichen Beschaffungen und des Erlasses von Abgaben, die auch kantonale Entscheide betreffen können. Diese Regelungen werden in Absatz 3 durch den Verweis auf Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben e und m E-BGG ebenfalls weitergeführt. Ausserdem soll die Beschwerde bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich des neuen Ausnahmetatbestands für Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanzen nach der StPO (Art. 79 Abs. 1 Bst. b E-BGG) zulässig sein. Damit wird sichergestellt, dass die Staatsanwaltschaft, der die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht zur Verfügung steht, Grundsatzfragen der Rechtsanwendung vor das Bundesgericht tragen kann.
Die Gegenausnahmen (Ausnahmen von den Ausnahmekatalogen und Streitwertgrenzen) sind für Entscheide eidgenössischer Vorinstanzen (Abs. 1) und kantonaler Vorinstanzen (Abs. 3) nicht deckungsgleich, weil gegen kantonale Entscheide wie bisher die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als Auffangrechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 113 ff. BGG; vgl. Ziff. 1.3).
Abs. 4
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Interkonnektionsstreitigkeiten nach dem FMG sollen gestützt auf Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe p E-BGG auch dann endgültig sein, wenn mit einer Beschwerde an das Bundesgericht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder ein besonders bedeutender Fall aus anderen Gründen nach Absatz 1 geltend gemacht werden könnte. Der Bundesrat hält an dieser Sonderregelung trotz der im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Kritik97 fest. Er erachtet die Verkürzung des Instanzenzugs als notwendig, damit namentlich kleineren Anbietern die Geschäftsplanung und Kalkulation nicht übermässig erschwert wird.
97 Das Bundesgericht, Economiesuisse und Swisscom beantragten sinngemäss den Verzicht auf Art. 89a Abs. 4 E-BGG.