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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4643Bundesblatt · BBl 2018 4605

Art. 89b Begriffe

In Artikel 89b werden die Begriffe «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» und «besonders bedeutender Fall» näher umschrieben, von denen die Zulässigkeit der Beschwerde nach Artikel 89a E-BGG abhängt. Die Begriffsbestimmungen sind auch bei der Anwendung der Artikel 93a, 93b und 106 Absatz 3 E-BGG zu beachten.

Abs. 1

Zum Begriff «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» existiert bereits eine recht eingehende bundesgerichtliche Praxis, da er schon im geltenden BGG vorkommt. Die beispielhafte Konkretisierung im neuen Artikel 89b Absatz 1 orientiert sich an dieser Praxis und bezweckt keine Kurskorrektur.

Eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht noch nie entschieden hat, weist eine grundsätzliche Bedeutung auf, wenn sie von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft und der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann (Bst. a).98 Letzteres ist namentlich der Fall, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden und die betreffende Streitsache geeignet ist, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären.

Auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist oder wenn sich das rechtliche Umfeld oder die gesellschaftlichen Entwicklungen wesentlich geändert haben (Bst. b).99

Uneinigkeiten in der Rechtsprechung der verschiedenen unmittelbaren Vorinstanzen des Bundesgerichts sind ein weiteres Indiz für eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Bst. c).100 Das Bundesgericht ist als oberste rechtsprechende Behörde dazu berufen, im Rahmen seiner Zuständigkeiten die einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen (Art. 188 Abs. 1 und 189 BV).

Als letzte typische Situation für eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird in Buchstabe d die Ablehnung einer bundesgerichtlichen Praxis durch die Vorinstanz genannt. Geht aus dem angefochtenen Entscheid oder dem Kontext hervor, dass die Vorinstanz nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichts folgen wollte, so muss das Bundesgericht im Interesse der Rechtseinheit auf die Beschwerde eintreten und entweder seine bisherige Praxis durchsetzen oder diese modifizieren.101 Betrifft der Streit dagegen lediglich die Anwendung von Grundsätzen einer anerkannten Rechtsprechung auf einen konkreten Fall, so ist damit noch nicht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben.102

98 BGE 141 II 14 E. 1.2.2.1, 143 II 425 E. 1.3.2

99 BGE 139 II 340 E. 4

100 BGE 141 II 14 E. 1.2.2.3

101 Entscheid des Bundesgerichts 5A_948/2015 vom 12. April 2016 E. 1.3.

102 BGE 140 III 501 E. 1.3, 143 II 425 E. 1.3.2