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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

2.2 Änderung anderer Erlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4656Bundesblatt · BBl 2018 4605

In einem neuen Absatz 3 wird daher explizit festgehalten, dass gegen selbstständige nachträgliche Entscheide Berufung eingelegt werden kann. Damit ist auch klar, dass gegen solche Entscheide letztinstanzlich die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig ist (Art. 79 Abs. 1 Bst. b E-BGG nicht anwendbar).

Art. 377 Abs. 4 dritter Satz

Gemäss geltendem Recht ergeht ein allfälliger Einspracheentscheid des Gerichts im Rahmen eines selbstständigen Einziehungsverfahrens in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung (Art. 377 Abs. 4 StPO). Deshalb kann dieser Entscheid nur mit Beschwerde angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO).

Da gegen selbstständige nachträgliche Entscheide anstelle der Beschwerde neu die Berufung zulässig sein soll (vgl. Art. 365 Abs. 3 E-StPO), wird in Absatz 4 aus Kohärenzgründen ebenfalls die Berufung als zulässiges Rechtsmittel gegen einen Einspracheentscheid des Gerichts vorgeschlagen.

Art. 393 Abs. 1 Bst. c

Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts sollen künftig generell mit Beschwerde nach Artikel 393 StPO anfechtbar sein, nicht nur dann, wenn es die StPO an anderer Stelle vorsieht. Diese Anpassung ist notwendig, damit gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts nicht mehr direkt das Bundesgericht angerufen werden kann (vgl. Ziff. 1.2.5).

Art. 398 Abs. 1

Da gegen selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide neu die Berufung zulässig sein soll (Art. 365 Abs. 3 und 377 Abs. 4 E StPO), wird Absatz 1 entsprechend ergänzt.

6. Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

Art. 13 Abs. 3

Diese Bestimmung wird einzig aus redaktioneller Sicht geändert. Statt zu wiederholen, welche der in Artikel 49 VwVG genannten Rügen vor Bundesverwaltungsgericht zulässig sind, ist nur die Ausnahme von der Regel festzuhalten. Deshalb genügt es, die Rüge der Unangemessenheit auszuschliessen.

7. Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 2007 (GeoIG)

Art. 7 Abs. 2

Das Geoinformationsgesetz erklärt den Bundesrat für zuständig, als letzte Instanz Streitigkeiten über geografische Namen zu entscheiden. Der Bundesrat musste des-