Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
23 SR 0.351.12
Bundesblatt · BBl 2018 4689Bundesblatt · BBl 2018 4679
Art. 10 Aus- und Weiterbildung
Artikel 10 soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit durch Massnahmen bei der polizeilichen und sprachlichen Aus- und Weiterbildung zu verstärken. Im Vordergrund stehen die Teilnahme an Ausbildungskursen, die Durchführung gemeinsamer Seminare und Übungen sowie die Schulung von Spezialistinnen und Spezialisten der anderen Vertragspartei. Weitere Möglichkeiten sind der Austausch von Schulungskonzepten beziehungsweise -programmen und die Teilnahme von Beobachterinnen und Beobachtern an Übungen der anderen Vertragspartei (Abs. 1). Auch der Fachkenntnis- und der Erfahrungsaustausch (Abs. 2) sollen gefördert werden.
Art. 11 Gemeinsame Arbeitsgruppen und Sicherheitsanalysen
Die Erarbeitung gemeinsamer Sicherheitsanalysen stellt für die operative und die strategische Zusammenarbeit eine wichtige Grundlage dar. In Artikel 11 werden die Vertragsparteien darin bestärkt, untereinander Lageberichte auszutauschen, gemeinsam die Sicherheitslage zu analysieren und zu diesem Zweck gemeinsame Arbeitsgruppen einzusetzen.
Art. 12 Gemeinsame operative Gremien
Artikel 12 sieht vor, dass bei Bedarf gemeinsame Gremien gebildet werden können. Dabei kann es sich um gemischt besetzte Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgremien handeln. Dabei dürfen die Beamtinnen und Beamten eines Vertragsstaats, die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats in solchen Gremien beratend und unterstützend tätig sind, dürfen dabei jedoch keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen. Artikel 20 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 200123 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen regelt die Bedingungen, unter denen die in dieser Bestimmung vorgesehenen gemeinsamen Ermittlungsgremien tätig werden dürfen.
Art. 13 Grenzüberschreitende Observation
Artikel 13 regelt die grenzüberschreitende Observation. Gemäss Absatz 1 sind Beamtinnen und Beamte der einen Vertragspartei befugt, bei einem laufenden Ermittlungsverfahren eine grenzüberschreitende Observation durchzuführen. Voraussetzung ist, dass die observierte Person verdächtigt wird, an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein, die die ersuchenden Vertragspartei mit Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr bestraft, oder dass vermutet wird, die observierte Person könnte bei der Identifizierung einer Person helfen, die einer Straftat verdächtigt wird. Für diese Massnahme bedarf es der Rechtshilfe und eines vorgängig an die zuständige Behörde gerichteten Rechtshilfeersuchens.
Gemäss Absatz 2 gilt ein bewilligtes Ersuchen für das gesamte Hoheitsgebiet; die ersuchte Behörde kann die Bewilligung indessen an bestimmte Auflagen binden. Absatz 3 legt fest, dass die für die grenzüberschreitende Observation zuständigen nationalen Behörden durch Briefwechsel mitgeteilt werden.