Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
vom 20. Juni 2018
Bundesblatt · BBl 2018 4680Bundesblatt · BBl 2018 4679
Übersicht
Das Abkommen mit Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität ergänzt das bilaterale Vertragsnetz, das die Schweiz
mittels analoger Abkommen mit anderen Staaten Ost- und Südosteuropas ge-
knüpft hat. Ein solches Vertragsnetz und eine gute, formalisierte Zusammenarbeit tragen zur inneren Sicherheit der Schweiz bei. Das Abkommen kann mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden.
Ausgangslage
Kriminalitätsformen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Menschenschmuggel, Geldwäscherei und Drogenhandel treten typischerweise transnational auf. Die Bekämpfung solcher Verbrechen darf deshalb nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz in den vergangenen Jahren ihre internationale polizeiliche Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen weiter ausgebaut.
Auf globaler Ebene wurde die Zusammenarbeit mit Interpol weiter verstärkt. Auf europäischer Ebene wurde die polizeiliche Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union durch die Beteiligung an der Schengener Zusammenarbeit verbessert. Diese Zusammenarbeit wurde auch dank Europol, der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ausgeweitet. Auf bilateraler Ebene hat die Schweiz in den vergangenen Jahren mit mehreren Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit ausgehandelt, die für die Entwicklung der Kriminalität in der Schweiz von besonderer Bedeutung sind. Das vorliegende Abkommen mit Bulgarien ergänzt das Vertragsnetz, das die Schweiz in Südosteuropa in den vergangenen Jahren aufgebaut hat.
Inhalt des Abkommens
Das Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nach jeweiligem Landesrecht verantwortlichen Polizeibehörden, die zuständig sind für den Informationsaustausch, die Koordination operativer Einsätze, die Einsetzung gemeinsamer Arbeitsgruppen sowie die Aus- und die Weiterbildung. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Standards strikte eingehalten. Das Abkommen soll in erster Linie der Bekämpfung der Schwerstkriminalität dienen, ist jedoch auf alle Kriminalitätsbereiche anwendbar. Explizit ausgeschlossen ist eine Zusammenarbeit bei politischen, militärischen und fiskalischen Delikten.
Das Abkommen greift nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibehörden ein. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird nicht angetastet. Das Abkommen kann mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden.