Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
29 SR 510.411
Bundesblatt · BBl 2018 4693Bundesblatt · BBl 2018 4679
Im Artikel wird explizit festgehalten, dass polizeilich relevante, jedoch besonders schützenswerte Personendaten (z. B. Daten bezüglich religiöser Überzeugungen) nur übermittelt werden dürfen, wenn es unbedingt erforderlich ist und nur gemeinsam mit anderen polizeilich relevanten Daten.
Weiter sind folgende Grundsätze des Datenschutzes hervorzuheben:
– die Zweckbindung sowie die Beschränkung auf die nutzungsberechtigten Behörden;
– die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Richtigkeit der Daten sowie der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit ihrer Übertragung und die damit zusammenhängende Pflicht zur Berichtigung beziehungsweise Vernichtung falscher Daten;
– die Gewährung des Auskunftsrechts gegenüber der übermittelnden Vertragspartei und der betroffenen Person über die Verwendung der übermittelten Daten;
– die Pflicht zur Einhaltung der Löschungsfristen, wie sie im innerstaatlichen Recht vorgesehenen sind;
– die Pflicht, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung der Daten aktenkundig zu machen;
– die Schadenersatzregelung für allfällige Regressansprüche unter den Vertragsparteien;
– die Pflicht, Massnahmen zur Datensicherheit zu treffen. Die Massnahmen müssen nationalem Rechtentsprechen und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards erfolgen.
Artikel 21 sieht vor, dass die Vertragsparteien untereinander klassifizierte Informationen austauschen können, sofern sie ein Durchführungsabkommen abschliessen. Ein solches Abkommen könnte demnach dann abgeschlossen werden, wenn dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Für die Bundesbehörden kommt gegebenenfalls die Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 200729 zur Anwendung.
Art. 22 Mitteilungen
In Artikel 22 Absatz 1 wird vereinbart, dass die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens einander auf diplomatischem Weg die Telefon- und Telefaxverbindungen sowie weitere relevante Informationen der wichtigsten Dienststellen innerhalb der zuständigen Organe mitteilen. Wichtigste Stelle bei fedpol ist in diesem Zusammenhang die Einsatzzentrale, die bereits heute rund um die Uhr einen effizienten Informationsaustausch zwischen ausländischen und schweizerischen Polizeibehörden und der EZV sicherstellt. Gibt es im Laufe der Zeit Änderungen der Kommunikationsmittel oder -wege, ist die andere Vertragspartei nach Absatz 2 unverzüglich schriftlich zu informieren.