DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

20 SR 0.351.12

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4687Bundesblatt · BBl 2018 4679

multilateraler internationaler Abkommen, die die Schweiz und Bulgarien ratifiziert haben, nicht aufgehoben werden. Dies betrifft insbesondere das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 200120 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; dieses regelt die internationalen, für beide Vertragsstaaten geltenden Bedingungen hinsichtlich gemeinsamer Gremien nach Massgabe von Artikel 12, der grenzüberschreitenden Observation nach Artikel 13 und der kontrollierten Lieferungen im Sinne von Artikel 14 des Abkommens.

Art. 5 Allgemeine Zusammenarbeit

Artikel 5 definiert das allgemeine Ziel der Zusammenarbeit: Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Bekämpfung aller in Artikel 3 erwähnten Kriminalitätsformen.

Art. 6 Informationsaustausch

Artikel 6 regelt die gegenseitige Unterstützung durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten sowie von Dokumentationsmaterial. Der Austausch personenbezogener Daten, einschliesslich sensitiver Daten nach Artikel 20 Buchstabe a, dient in erster Linie der operativen Polizeiarbeit. Artikel 6 betrifft beispielsweise Angaben zu Personen, die an strafbaren Handlungen beteiligt sind, Angaben über Tatverdächtige, Informationen über die Tatbegehungsweise, Angaben über die getroffenen Massnahmen oder über geplante kriminelle Handlungen, Angaben über die Identität einer verdächtigen Person (Fingerabdrücke, DNA-Profile, Fotografien usw.), die Übermittlung von Auszügen aus öffentlichen Registern, Angaben über Inhaberinnen und Inhaber von Postfächern und Telefon-Abonnentinnen und -Abonnenten, Informationen über Fernhaltemassnahmen und Fahrzeughalterdaten.

Der Austausch nicht personenbezogener Daten und Dokumentationsmaterial dient in erster Linie der Analyse, der Koordination und der allgemeinen Information, kann sich aber auch für die operative Polizeiarbeit als nützlich erweisen. In Sachen Analyse steht der Austausch von kriminalpolizeilichen Analysen und Lagebildern im Vordergrund. Der Austausch kann sich aber auch auf allgemeine Fachliteratur beziehen. Ausdrücklich erwähnt werden ausserdem der Austausch von Informationen zu geplanten Aktionen, die mit der anderen Vertragspartei abgestimmt werden sollten, oder auch die gegenseitige Orientierung über Gesetzesänderungen, die den Anwendungsbereich des Abkommens betreffen.

Artikel 6 regelt nicht abschliessend die Bereiche, in denen die Vertragsparteien untereinander Information austauschen können. Bezüglich des Umfangs und der Grundsätze des Informationsaustauschs ist auch hier das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien massgebend. In der Schweiz richtet sich der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen nach Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198121 sowie nach den vom Bundesrat für anwendbar erklärten Statuten und Regle-

20 SR 0.351.12

21 SR 351.1