Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2018 4695Bundesblatt · BBl 2018 4679
von den Vertragsparteien jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung gekündigt werden; das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Empfang der Kündigung ausser Kraft (Abs. 2).
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Das Abkommen kann mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden. Es führt weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene zu einer finanziellen oder personellen Mehrbelastung. Gewisse Massnahmen wie die Koordination operativer Einsätze können jedoch im Einzelfall und nach vorgängiger Absprache zwischen den beiden Vertragsparteien zu einer Kostenaufteilung führen. Die Erfahrungen aus den bereits in Kraft getretenen Abkommen über die Zusammenarbeit haben jedoch gezeigt, dass diese Massnahmen nicht zu besonderen Mehrkosten führen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
Die Botschaft vom 27. Januar 201631 zur Legislaturplanung 2015–2019 und der Bundesbeschluss vom 14. Juni 201632 über die Legislaturplanung 2015–2019 (Ziel
15) sehen unter anderem vor, die bestehenden Beziehungen mit anderen Staaten zu festigen, um Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vorbeugen und wirksam bekämpfen zu können. Durch den zunehmenden internationalen Charakter der Kriminalität sind leistungsfähige Justiz- und Polizeibehörden sowie rechtsstaatliche Handlungsgrundlagen notwendig. Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen sowie mit internationalen Partnern soll weiterentwickelt und konsolidiert werden. Das vorliegende Abkommen wird diesem Ziel gerecht.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund eines Gesetzes oder völkerrechtlichen Vertrags der Bundesrat zuständig ist (Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200233 (ParlG); Art. 7a Abs. 1 RVOG). Fehlt es an einer einschlägigen Bestimmung, bedarf das vorliegende Abkommen der Genehmigung des Parlaments.
31 BBl 2016 1105
32 BBl 2016 5183, hier 5189
33 SR 171.10