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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

26 SR 0.191.01

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4690Bundesblatt · BBl 2018 4679

Die Artikel 282 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung24 legen fest, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Observationen angeordnet werden dürfen; dauert eine Observation länger als einen Monat, bedarf sie der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft. Auch Artikel 17 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen enthält eine für die beiden Vertragsparteien verbindliche Regelung über die grenzübereschreitende Observation.

Art. 14 Kontrollierte Lieferung

Artikel 14 regelt die Durchführung kontrollierter Lieferungen und ergänzt so Artikel 18 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen. Absatz 1 nennt hierbei die kontrollierte Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr zum Beispiel von Betäubungsmitteln, Waffen, Falschgeld oder sonstigem Diebesgut. Die ersuchte Vertragspartei kann die Operation unter Angabe der Gründe beschränken oder ablehnen. Der Absatz 2 regelt den Ablauf der Operation und die Befugnisse der beteiligten Beamtinnen und Beamten. Am Grenzübertritt oder einem vereinbarten Übergabeort übernimmt die ersuchte Behörde die Kontrolle der Lieferung. Nach Absprache besteht für die Beamtinnen und Beamten des Ausgangsstaates die Möglichkeit, die Lieferung zusammen mit den Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei weiter zu begleiten. Sie unterstehen dabei jedoch den Anordnungen der Beamtinnen und Beamten der ersuchten Vertragspartei.

Art. 15 Verbindungsbeamtinnen und -beamte

Artikel 15 ermächtigt die Vertragsparteien dazu, Vereinbarungen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und -beamten in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu treffen (Abs. 1). Die konkreten Vereinbarungen werden in der Regel über einen Notenaustausch getroffen. Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung vom 30. November 200125 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei ist in der Schweiz das EJPD dafür zuständig. Unter Artikel 15 des vorliegenden Abkommens fällt auch eine allfällige Seitenakkreditierung, das heisst, die Akkreditierung polizeilicher Verbindungsbeamtinnen und -beamten einer Vertragspartei, stationiert in einem Drittstaat. Der Status der stationierten Beamtinnen und Beamten richtet sich einzig nach den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 18. April 196126 über diplomatische Beziehungen.

In den Absätzen 2 und 3 sind die Grundsätze der Aufgaben der Verbindungsbeamtinnen und -beamten festgehalten: die Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit durch die Unterstützung in der polizeilichen und der strafrechtlichen Rechtshilfe, wobei den Beamtinnen und Beamten die Ausübung hoheitlicher Funktionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei untersagt bleibt.

24SR 312.0

25SR 360.1

26 SR 0.191.01