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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4681Bundesblatt · BBl 2018 4679

Botschaft

1 Grundzüge des Abkommens

1.1 Ausgangslage

Kriminalität ist keine rein nationale Angelegenheit mehr. Kriminelle Netzwerke handeln über Grenzen hinweg, sind international aktiv und äusserst mobil. Sie haben Methoden entwickelt, über die Landesgrenzen hinweg zu operieren und daraus gar einen Vorteil zu ziehen. Daher darf eine effektive Kriminalitätsbekämpfung nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Zur Verhinderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist die Schweiz deshalb auf eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden angewiesen. In diesem Sinn hat die Schweiz in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit mehreren Staaten nach und nach verstärkt. Diese Strategie beruht auf drei Pfeilern: der globalen, der europäischen und der bilateralen Zusammenarbeit.

Auf globaler Ebene steht die Zusammenarbeit über die internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) mit ihren heute 192 Mitgliedstaaten im Vordergrund. Die Zusammenarbeit bezieht sich in erster Linie auf den polizeilichen Informationsaustausch und die internationale Fahndung.

Auf europäischer Ebene wurde mit der Assoziierung der Schweiz an Schengen1 ein wesentlicher Fortschritt in der Kriminalitätsbekämpfung erzielt. Namentlich die Fahndungszusammenarbeit im Rahmen des Schengener Informationssystems hat sich dabei als wertvolles Instrument erwiesen. Mit der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union (Europol) wurde zudem der Kampf gegen die Strukturen des organisierten Verbrechens weiter ausgebaut, namentlich durch die Erweiterung der Zusammenarbeit auf alle Deliktsbereiche des Europol-Mandats2.

1Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der

Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands;

SR 0.362.31.

2 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt; SR 0.362.2.