Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
30 SR 172.010
Bundesblatt · BBl 2018 4694Bundesblatt · BBl 2018 4679
Art. 23 Sprache
Artikel 23 regelt die sprachlichen Modalitäten der Zusammenarbeit. Um Kosten für Übersetzungen zu vermeiden, werden Informationen grundsätzlich in englischer Sprache ausgetauscht. Im Einzelfall können die Vertragsparteien jedoch vereinbaren, sich in einer anderen Sprache zu verständigen.
Art. 24 Evaluation
Artikel 24 sieht die Möglichkeit der Zusammenkunft von hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsparteien vor. Solche Expertentreffen dienen der Evaluation der Umsetzung des Abkommens. Die Fachleute können im Rahmen solcher Treffen zudem Erfahrungen im Zusammenhang mit neuen Sicherheitsstrategien austauschen oder Initiativen zur Ergänzung und zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit ergreifen und den Vertragsparteien entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Art. 25 Durchführungsvereinbarungen
Die zuständigen Behörden können auf der Grundlage und im Rahmen des Abkommens schriftliche Vereinbarungen über dessen Durchführung treffen. Diese Durchführungsvereinbarungen dienen dazu, das Abkommen umzusetzen. Es kann sich dabei um spezifische oder befristete Regelungen betreffend einer Hilfeleistung im Einzelfall handeln oder um allgemeine und unbefristete Vereinbarungen zur Festlegung der allgemeinen Modalitäten der Zusammenarbeit.
Als zuständig gelten die nach dem nationalen Recht der jeweiligen Vertragsparteien bezeichneten Behörden. In der Schweiz wird die Zuständigkeit nach Massgabe von 166 Absatz 2 BV und der Artikel 7a und 48a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 199730 (RVOG) geprüft. Bei den genannten Abkommen handelt es sich um völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 24 RVOG. Für deren Abschluss ist der Bundesrat zuständig; er hat diese Kompetenz jedoch dem EJPD übertragen.
Art. 26 Andere internationale Übereinkommen
Artikel 26 enthält einen Vorbehalt zugunsten bestehender internationaler Abkommen. Durch das vorliegende Abkommen werden bereits bestehende bilaterale oder multilaterale Abkommen, die die Schweiz oder Bulgarien oder beide binden, nicht berührt.
Art. 27 Inkrafttreten und Kündigung des Abkommens
Nach Abschluss der erforderlichen verfassungsrechtlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens teilen die Vertragsparteien einander mit, dass die dafür notwendigen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft (Abs. 1). Das Abkommen kann