Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
28 SR 0.235.1
Bundesblatt · BBl 2018 4692Bundesblatt · BBl 2018 4679
Art. 19 Verfahren und Kosten
Artikel 19 regelt die Verfahrensabläufe sowie die Kostenaufteilung bei der Zusammenarbeit. Ersuchen um Information oder andere Ersuchen um Hilfeleistung sind gemäss Absatz 1 grundsätzlich in schriftlicher Form und in verschlüsselter Übertragung zu stellen. In dringenden Fällen kann ein Ersuchen auch mündlich gestellt werden, sofern es anschliessend unverzüglich schriftlich bestätigt wird. Die Ersuchen sollten in der Regel mindestens folgende Angaben enthalten:
– die Bezeichnung der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht;
– den Grund des Ersuchens;
– eine kurze Beschreibung des wesentlichen Sachverhalts, vor allem die Bezugspunkte zum ersuchten Staat;
– Angaben über alle im Ersuchen genannten Hauptpersonen.
Absatz 2 legt fest, dass die Hilfeleistung direkt zwischen den zuständigen Behörden zu erfolgen hat, sofern ein Ersuchen nicht aufgrund von innerstaatlichem Recht den Justizbehörden vorbehalten ist. Zudem sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Ersuchen so schnell als möglich zu beantworten (Abs. 3).
Absatz 4 behält den Vertragsstaaten das Recht vor, die Hilfe in einem konkreten Fall ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die betreffende Vertragspartei der Meinung ist, die Erledigung des Hilfeersuchens beeinträchtige ihre Souveränität, gefährde ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen oder verletze ihre Rechtsvorschriften und Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften.
In diesem Fall muss die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei unverzüglich und schriftlich unter Angabe der Gründe informieren (Abs. 5).
In Absatz 6 wird festgehalten, dass die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens von der ersuchten Vertragspartei getragen werden, und Absatz 7 regelt, dass jede Vertragspartei die ihr aus der Umsetzung des Abkommens entstandenen Kosten selber trägt.
Art. 20 und 21 Datenschutz, Schutz klassifizierter Daten und deren Weitergabe
von Daten an Dritte
Die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden umfasst auch den Austausch von Personendaten und somitauch von besonders schützenswerten Personendaten. Diese Datenbearbeitungen betreffen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen. Mit den Artikeln 20 und 21 wird die Zielsetzung einer effizienten Bekämpfung von Straftaten mit den Anliegen des Datenschutzes in Einklang gebracht. Grundlage ist dabei das Übereinkommen vom 28. Januar 198128 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieses Übereinkommen ist für beide Vertragsparteien verbindlich.
Artikel 20 legt fest, welche Datenschutzvorschriften bei der Übermittlung personenbezogener Daten von besonderer Bedeutung sind und deshalb von den Behörden beider Länder zwingend berücksichtigt werden müssen.