Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
2.2 Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls
Bundesblatt · BBl 2018 6464Bundesblatt · BBl 2018 6427
Bei der Beurteilung der Frage der Einführung einer spezifischen Strafbestimmung gegen das Reisen für terroristische Zwecke ist zwar der Umstand zu berücksichtigen, dass das befristete Bundesgesetz gegen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen durch den zu revidierenden Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes abgelöst werden soll157. Für die Einführung einer spezifischen Strafnorm spricht jedoch insbesondere der Umstand, dass eine solche Norm unabhängig von der Nennung einer national oder international definierten Organisation ausgestaltet werden kann und damit über generelle Gültigkeit verfügt, was die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit von Strafbarkeiten erhöht.
In vier158 der fünf untersuchten Länder ist es strafbar, eine terroristisch motivierte Reise zu unternehmen. Lediglich in Dänemark gibt es kein solches generelles Verbot. Jedoch ist es dänischen Bürgern und Bürgerinnen und Personen mit Domizil in Dänemark verboten, ohne besondere Erlaubnis in bestimmte Gebiete, in welchen terroristische Gruppierungen in Konflikte involviert sind, einzureisen oder sich dort aufzuhalten.159 Deutschland und Italien haben das Verbot von Terror-Reisen explizit in ihren Strafgesetzbüchern geregelt. In Österreich gibt es zwar keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung gegen terroristisch motivierte Reisen, jedoch sieht die Rechtsprechung solche Reisen als Form der strafbaren Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung an.
In Anbetracht der nach wie vor erheblichen Fallzahlen, des Vergleichs mit ausländischen Rechtsordnungen sowie insbesondere angesichts der Anforderungen von internationalen Organisationen an ihre Mitgliedstaaten wird die Einführung einer spezifischen Strafbestimmung vorgeschlagen, die das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Handlung unter Strafe stellt. Es spricht nichts gegen eine redaktionelle Vereinigung dieses Tatbestands mit demjenigen, der die Ausbildung und Anwerbung für Terrorismus unter Strafe stellt, im Gegenteil: Systematisch sowie inhaltlich vermag eine solche Zusammenlegung der Strafbestimmungen die Übersichtlichkeit der Strafgesetzgebung sowie deren Lesbarkeit zu erhöhen.
Art. 5 Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke
Artikel 5 des Zusatzprotokolls dient ebenfalls der Umsetzung der aus Ziffer 6 der Resolution 2178 (2014) herrührenden Verpflichtung und hält die Staaten dazu an, die Finanzierung (als Sammeln oder Zurverfügungstellen von Vermögenswerten) von Reisen im Sinne von Artikel 4 unter Strafe zu stellen. Die Täterin oder der Täter muss dabei wissen und nicht bloss in Kauf nehmen, dass die Vermögenswerte im Hinblick auf terroristisch motivierte Reisen verwendet werden sollen.
Der erläuternde Bericht zum Zusatzprotokoll sieht vor, dass Staaten nicht zwingend separate Strafnormen gegen die Finanzierung von terroristisch motivierten Reisen vorsehen müssen. Sie können stattdessen strafbare Vorbereitungshandlungen oder die Strafbarkeit aufgrund von Gehilfenschaft vorsehen.160 Es bleibt den Staaten jedoch unbenommen, separate Normen einzuführen.
157 Vgl. dazu nachfolgend Ziff. 4.3.
158 Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.
159 Art. 114j des dänischen Strafgesetzbuchs.
160 Ziff. 58 EB ZP