Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.3.2 Erläuterungen zum revidierten Organisationsverbot
Bundesblatt · BBl 2018 6487Bundesblatt · BBl 2018 6427
tätig-extremistische Gruppierungen beziehen und ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Es kann verlängert werden.
Das Nachrichtendienstgesetz wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 gutgeheissen und ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.250
Mit der Einführung von Artikel 74 NDG hat das Parlament damit eine klare und dauerhafte gesetzliche Grundlage zur Statuierung von Verboten terroristischer oder gewalttätig-extremistischer Organisationen und Gruppierungen geschaffen. Zuvor stützten sich entsprechende Verbote auf verfassungsunmittelbare Verordnungen des Bundesrates respektive des Parlaments.251 Da eine Verlängerung der Verordnungen nicht mehr zulässig war, verabschiedete das Parlament Ende 2014 das dringliche Bundesgesetz gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen, das bis Ende 2018 befristet war und dessen Geltungsdauer bis 2022 verlängert wurde252.
Im Rahmen der Ausarbeitung dieser Vorlage ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Regelung des Organisationsverbots nach Artikel 74 NDG mit der Regelung der terroristischen Organisationen im erwähnten befristeten Bundesgesetz sowie in Artikel 260terStGB abzustimmen ist. Im Interesse der Kohärenz wird das Bundesgesetz gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen weiter gelten, bis die Anpassung von Artikel 74 NDG vollzogen ist. Entsprechend hat das Parlament in einer separaten Vorlage die Verlängerung des befristeten Bundesgesetzes beschlossen253, um einen nahtlosen Übergang zu dieser Vorlage im Allgemeinen und zum revidierten Artikel 74 NDG im Besonderen zu gewährleisten.
4.3.2 Erläuterungen zum revidierten Organisationsverbot
Die Umschreibung der strafbaren Verhaltensweisen bezüglich der verbotenen Organisation oder Gruppierung ist mit derjenigen in Artikel 2 des Bundesgesetzes gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen identisch und umfasst die Unterstützung, Beteiligung, Propaganda, Anwerbung oder anderweitige Förderung.
Im Vergleich zum erwähnten Bundesgesetz gegen die Gruppierungen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen bestehen hingegen zwei massgebliche Unterschiede. Zum einen findet sich in Artikel 74 NDG kein Hinweis auf die Bundeszuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung entsprechender Straftaten, womit die Kompetenz in Fällen eines Organisationsverbots gemäss Artikel 74 NDG grundsätzlich254 bei den Kantonen liegt. Zum anderen lautet die Strafandrohung, soweit keine
250 Siehe BBl 2015 7721; SR 121.
251 Vgl. hierzu die Übersicht zur Botschaft des Bundesrates zum erwähnten Bundesgesetz gegen Al-Qaïda und IS sowie verwandte Organisationen, BBl 2014 8926.
252 Schlussabstimmung der beiden Räte vom 15. Juni 2018; das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
253 Vgl. Ziff. 4.6.6.
254 In Fällen, in denen keine anderen Straftatbestände zu prüfen sind, die unter die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen, zum Beispiel Art. 260ter StGB (Kriminelle Organisationen).