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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.4.3.2 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6501Bundesblatt · BBl 2018 6427

Art. 80d octies–80d noviesE-IRSG

Die Zusammenarbeit erleichtert die Ermittlungen in den betroffenen Ländern, und die Regelung in Artikel 80d octiesE-IRSG stellt sicher, dass die Rechtshilfe nicht umgangen wird. Die vorzeitige Übermittlung ist in Artikel 80d bisE-IRSG geregelt. Artikel 80d octiesE-IRSG ist in Verbindung mit Artikel 80d noviesE-IRSG zu lesen; dieser schreibt die Wahrung der Vertraulichkeit auch für Verfahren vor, die nicht im Einsetzungsakt der GEG aufgeführt sind und Verbindungen zur GEG aufweisen können. Die GEG ist gemäss Artikel 80d noviesE-IRSG dazu verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem sie tätig wird, anzuwenden und zu respektieren. Die in der Schweiz durchgeführten Ermittlungsmassnahmen, wie zum Beispiel der Einsatz von technischen Geräten zur Fernmeldeüberwachung, müssen damit den hiesigen datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Art. 80d decies–80d duodeciesE-IRSG

Artikel 80d deciesE-IRSG regelt die allenfalls erforderlichen Medienkontakte im Rahmen einer GEG. Ein Beispiel stammt aus dem Jahre 2014, als es um drei irakische Staatsangehörige und mutmassliche Mitglieder des Islamischen Staats ging: Die Bundesanwaltschaft (BA)281 stand dabei mit dem US-amerikanischen Office of International Affairs in Kontakt. 2017 publizierte die BA weitere Medienmitteilungen in Sachen Terrorbekämpfung, wobei in einem Fall eine französisch-schweizerische GEG beteiligt war.282

Artikel 80d undeciesE-IRSG zur Kostentragung richtet sich nach Artikel 5 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen.

Artikel 80d duodeciesAbsatz 1 Buchstaben a–k E-IRSG legt den Mindestinhalt des Einsetzungsakts detailliert fest. Zur Anwendung gelangt diese grundlegende Bestimmung in Verbindung mit den Artikeln 80d ter–80d undecies, welche die anderen Fragen zur GEG regeln. Der aufgeführte Inhalt kann von der jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Rechtshilfebehörde sowie ihren ausländischen Partnern noch ergänzt werden, beispielsweise mit einer Regelung der Voraussetzungen zur Benützung persönlicher Fahrzeuge oder zum allfälligen Mitführen von Waffen.

Artikel 80d duodeciesAbsatz 2 E-IRSG sieht die Möglichkeit vor, den Einsetzungsakt anzupassen, wenn die Ermittlungen dies erfordern. Dazu ermächtigt sind einzig die Schweizer Justizbehörden (Staatsanwaltschaften), in Absprache mit den ausländischen Justizbehörden, welche die GEG miteingesetzt haben. Die übrigen Verantwortlichen oder Mitglieder der GEG sind dazu nicht befugt, da diese Anpassung einer Rechtshilfemassnahme in Strafsachen entspricht. Weil es sich bei der Einsetzung der GEG um eine Rechtshilfemassnahme in Strafsachen handelt, kann sie

281 www.bundesanwaltschaft.ch > Medien > Medienmitteilungen > 31.10.2014 > IS-Anschlagspläne in Europa vereitelt.

282 www.bundesanwaltschaft.ch > Medien > Medienmitteilungen > 21.9.2017 > Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) und www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > 7.11.2017 > Terrorbekämpfung: Koordinierte Operationen in der Schweiz und Frankreich.