Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.5.1.5 Erläuterungen zu Artikel 11a Absatz 2bis GWG
Bundesblatt · BBl 2018 6509Bundesblatt · BBl 2018 6427
mediär muss also weitere Abklärungen treffen und bei einem Verdacht den Fall der MROS melden.
Der Informationsaustausch ist in Artikel 30 ff. GwG geregelt. Bei der Beantwortung von ausländischen Anfragen überprüft die MROS zunächst die Voraussetzungen von Artikel 30 GwG. Hier geht es insbesondere um die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität, der Gegenseitigkeit und der Wahrung des Amtsgeheimnisses. Dann müssen die Anfragen der ausländischen Meldestellen den Anforderungen von Artikel 31 GwG entsprechen. Die MROS darf also nicht auf Anfragen eintreten, die offensichtlich keinen Zusammenhang mit der Schweiz aufweisen (Fishing Expeditions). Sie antwortet auch nicht auf Ersuchen, mit denen die Rechtshilfe in Strafsachen umgangen werden soll. Und schliesslich erteilt sie keine Auskünfte in Fällen, in denen die nationalen Interessen oder die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der Schweiz gefährdet sein könnten. Die MROS übermittelt Informationen nur in Berichtsform (intelligence), sie übermittelt keine Beweismittel. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit der Informationsaustausch der MROS ausreichend gesetzlich geregelt ist. Die von interessierten Kreisen in die Vernehmlassung eingebrachten Vorschläge, wonach die Anwendung von Artikel 11a Absatz 2bisauf bestimmte Delikte zu beschränken sei, sind nicht zu berücksichtigen. Diese Beschränkung würde im Übrigen auch den Grundsätzen der Egmont-Gruppe zuwiderlaufen, insbesondere dem Verfügbarkeitsprinzip, zu dem sich der Bundesrat in der Vergangenheit bereits geäussert hat.294
Der ersuchte Finanzintermediär stellt der MROS die ihm vorliegenden Informationen zur Verfügung. Der Bundesrat hat im Rahmen von Artikel 11a GwG Folgendes festgehalten:295 «Als verfügbar gelten alle Informationen, welche in den Entitäten eines Unternehmens vorhanden sind oder beschafft werden können, soweit diese Entitäten der schweizerischen Jurisdiktion unterliegen.»
Nach Artikel 11a Absatz 3 beantworten die Finanzintermediäre Anfragen der MROS innerhalb der von dieser angesetzten Fristen. Die Meldestelle setzt diese Fristen neu auch für Anfragen nach Artikel 11a Absatz 2bisGwG fest. Der Bundesrat hat ausserdem bereits festgehalten, dass eine Verletzung von Artikel 11a die vom Finanzintermediär geforderte Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage stellen kann. Aus diesem Grund vertrat er bei der Einführung von Artikel 11a die Ansicht, es bedürfe keiner zusätzlichen Sanktionsnorm für die Missachtung der Herausgabepflichten.296 Die damalige Begründung lässt sich auch auf Artikel 11a Absatz 2bis übertragen.
Im Übrigen gilt nach Artikel 11 GwG der Haftungsausschluss für Finanzintermediäre auch bei Informationen, die diese der MROS in Anwendung des neuen Artikels 11a Absatz 2bisherausgeben.
294 Vgl. Botschaft vom 27. Juni 2012 zur Änderung des Geldwäschereigesetzes, BBl 2012 6941, hier 6951.
295 Vgl. Botschaft, BBl 2012 6941, hier 6973.
296 Vgl. Botschaft, BBl 2012 6941, hier 6974–6975.