Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
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Bundesblatt · BBl 2018 6667Bundesblatt · BBl 2018 6665
kommt auch der Schweiz zugute, die dank den bilateralen Abkommen mit der EU über einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt verfügt. Um ihren Wohlstand langfristig zu sichern, ist die Schweiz auch in Zukunft auf ein sicheres, stabiles und prosperierendes Europa angewiesen. Sie hat deshalb auch weiterhin ein Interesse, zur Stärkung der Kohäsion innerhalb Europas sowie zur besseren Bewältigung der Migrationsbewegungen beizutragen.
Die Schweiz spricht ihren zweiten Beitrag autonom. Der Beitrag ist nicht direkt mit anderen EU-Dossiers verknüpft, er gliedert sich jedoch in die Schweizer Europapolitik ein. Zum Zeitpunkt der Überweisung vorliegender Botschaft bleiben diesbezüglich wesentliche Fragen noch offen, unter anderem betreffend den Ausgang der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen und die Anerkennung der Börsenäquivalenz. Letztere erachtet der Bundesrat als erforderlich. Gleichzeitig ist der zweite Schweizer Beitrag eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und entspricht somit den Schweizer Interessen. Der Bundesrat hat die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit mit der EU und das Ziel der Festigung der bilateralen Beziehungen wiederholt unterstrichen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, beim Schweizer Beitrag mit vorliegender Botschaft einen nächsten Schritt zu machen, indem er sie an das Parlament überweist. Treten die angestrebten Resultate nicht ein, dann wird das Parlament die neue Ausgangslage berücksichtigen können.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat deshalb den eidgenössischen Räten einen zweiten Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten im Gesamtbetrag von 1302 Millionen Franken für die Dauer von zehn Jahren. Dieser Betrag entspricht der Höhe des Erweiterungsbeitrags. Er setzt sich zusammen aus einem erneuten Rahmenkredit Kohäsion (1046,9 Mio. CHF), einem erstmaligen Rahmenkredit Migration (190 Mio. CHF) sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung (65,1 Mio. CHF).
Die Integration der EU-13 Länder in die EU, die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und damit die Stärkung der Kohäsion innerhalb der EU sind langfristige Prozesse. Der Beitrag der Schweiz soll die wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern stärken und die Perspektiven vor Ort verbessern. Der Bundesrat will in diesem Rahmen mit dem Schwerpunktbereich Berufsbildung die Schweizer Expertise einbringen, um die Ausbildung von Fachkräften zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit in den Partnerländern zu reduzieren. Entsprechend den Prioritäten der Partnerländer werden die Mittel auch in anderen Themenbereichen wie Umwelt- und Klimaschutz, Forschungszusammenarbeit, Gesundheit und Sozialwesen, Privatsektorförderung, Sicherheit sowie Förderung des Bürgerengagements und der Transparenz eingesetzt werden.
Die innereuropäischen Spannungen im Zusammenhang mit der Migrationssituation ab 2015 haben gezeigt, dass erhebliche Divergenzen zwischen den Migrationssystemen der EU-Mitgliedstaaten bestehen und dass Migration einen Einfluss auf den europäischen Zusammenhalt hat. Das gute Funktionieren der europäischen Systeme im Migrationsbereich, einschliesslich der Harmonisierung entsprechender europäi-