Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2018 6670Bundesblatt · BBl 2018 6665
5 Rechtliche Aspekte6704
5.1 Verfassungsmässigkeit6704
5.1.1 Rahmenkredit Kohäsion6704
5.1.2 Rahmenkredit Migration6704
5.2 Rahmenabkommen6705
5.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz6706
5.4 Erlassform6706
5.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse6706
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes6707
Abkürzungsverzeichnis6709
Anhänge:
1 Vorgesehener Verteilschlüssel des Rahmenkredits Kohäsion6710
2 Massnahmen zur Verringerung der Risiken von Unregelmässigkeiten, Missbrauch und Korruption6712
3 Zusammenfassung der 2015/2016 durchgeführten unabhängigen,
externen Evaluation des Erweiterungsbeitrags6714
4 Überblick über andere Finanzierungen6720
5 Wirtschaftliche und soziale Disparitäten in der EU6725
6 Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-13)6727
Bundesbeschluss über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Rahmenkredit Kohäsion) (Entwurf)6729
Bundesbeschluss über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration (Rahmenkredit Migration) (Entwurf)6731