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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

4 Überblick über andere Finanzierungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6721Bundesblatt · BBl 2018 6665

lionen Franken pro Jahr rund 0,35 Prozent der Investitionen der EU in die Länder der EU-13.

Für die Haushaltsperiode 2014–2020 hat die EU eine neue Kohäsionspolitik verabschiedet, welche sowohl die Erfahrungen aus der vorangehenden Periode einbezieht als auch den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der EU Rechnung trägt. Zu deren wichtigsten Änderungen gehören die verbesserte Leistung und Konditionalitäten zur Erhöhung der Wirksamkeit der Mittel sowie der Fokus auf die Ergebnisorientierung. Die Mittel der Kohäsionspolitik 2014–2020 sollen gezielt für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele31 eingesetzt werden.

Damit die Kohäsionspolitik möglichst wirkungsvoll umgesetzt werden kann, wurde eine verstärkte strategische Programmplanung eingeführt. Die Mitgliedstaaten einigten sich dabei auch auf einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen. Dieser beinhaltet unter anderem eine übergreifende Verordnung mit gemeinsamen Regeln für alle EU-Fonds, welche im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten und der Kommission verwaltet werden. Dabei handelt es sich um die drei Fonds der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE, Europäischer Sozialfonds ESF und Kohäsionsfonds KF) sowie den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Ergebnisse der bisherigen Kohäsionspolitik

Die bisherige Kohäsionspolitik der EU darf insgesamt als erfolgreich bezeichnet werden. Umfassende, unabhängige Evaluationen der EU-Kohäsionspolitik bestätigen deren positive Wirkung. So ergab ein unabhängiges Gutachten zum Finanzierungszeitraum 2007–2013, dass die Investitionen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik zwischen 2007 und 2013 getätigt worden waren, bis 2023 rund eine Billion Euro zusätzliches BIP generieren werden. Für die EU-12 wird geschätzt, dass die Investitionen im Zeitraum 2007–2013 bis zum Abschluss ihrer Durchführung das Bruttoinlandprodukt um knapp 3 Prozent gesteigert haben.32

Zukunft der Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission hat im Mai 2018 ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 veröffentlicht. Für die Kohäsionspolitik soll weiterhin rund ein Drittel des Haushalts aufgewendet werden. Die Europäische Kommission beabsichtigt, in der neuen Haushaltsperiode die Bürokratie weiter abzubauen und die

31 Die Europa-2020-Ziele bestehen aus fünf Kernbereichen: (1) Beschäftigung: 75 % der 20- bis 64-Jährigen sollen einer Arbeit nachgehen. (2) Forschung und Entwicklung: 3 % des BIP der EU. (3) Klimawandel und nachhaltige Energiewirtschaft: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber 1990, 20 % erneuerbare Energien, Steigerung der Energieeffizienz um 20 %. (4) Bildung. 10 % weniger Schulabbrüche, höhere Hochschulbildungsrate bei den 30- bis 34-Jährigen. (5) Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: 20 Millionen weniger Betroffene.

32 Quelle: Siebter Bericht vom Sept. 2017 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Seite 175, http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/ official/reports/cohesion7/7cr_de.pdf.