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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

1.4.3 Postulat Stefan Müller-Altermatt 16.3868 «Angemessene vom 30. September 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4127Bundesblatt · BBl 2019 4103

ten, lässt sich nicht voraussagen. Ohne eine verlässliche Annahme über die Anzahl Personen, für die bei einer Weiterführung der beruflichen Vorsorge im bisherigen Umfang die fehlenden Arbeitgeberbeiträge übernommen werden müssten, ist auch eine verlässliche Kostenschätzung nicht möglich.

Die dargelegte Lösung würde zu einem höheren Verwaltungsaufwand bei den Vorsorgeeinrichtungen führen, da sie für jede einzelne anspruchsberechtigte Person die Arbeitgeberbeiträge auf dem weiterversicherten, aber nicht mehr effektiv erzielten Lohn berechnen und dem Drittfinanzierer in Rechnung stellen müssten. Dies wäre im Gegensatz zum relativ einfachen normalen kollektiven Beitragsinkasso über den Arbeitgeber ziemlich kompliziert, aufwendig und daher auch verwaltungsmässig teuer.

Würdigung der Versicherungsmöglichkeiten

Die Erfahrung mit der freiwilligen Weiterversicherung nach dem bestehenden Artikel 47 BVG zeigt, dass die Versicherten von dieser Möglichkeit sehr wenig Gebrauch machen. Gerade Personen mit kleinen Einkommen können sich diese Versicherung oftmals nicht leisten. Auch wenn sie für den Arbeitgeberbeitrag nicht selbst aufkommen müssten, hätten sie trotzdem noch den Arbeitnehmeranteil zu bezahlen. Markant mehr von einer Weiterversicherungsmöglichkeit Gebrauch machen würden die Betroffenen wohl nur, wenn die gesamten Beiträge übernommen würden.

Von einer Erweiterung der Weiterversicherung für pflegende Angehörige im Sinne des Postulats würden somit in erster Linie diejenigen profitieren, die sich die Arbeitnehmerbeiträge leisten können. Personen, welche die Mittel dafür hätten, sind von unzureichenden Mitteln für die Altersvorsorge indes weniger betroffen, als jene, die sich diese Beiträge nicht leisten können.

Fazit

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vom Postulat vorgeschlagene Erweiterung der beruflichen Vorsorge keine massgebende Verbesserung der Vorsorgesituation für pflegende Angehörige bewirken würde. Für den Entscheid, Pflegearbeiten an Angehörigen zu übernehmen, wäre der Vorschlag wohl nicht ausschlaggebend. Die erste grosse finanzielle Schwierigkeit für betreuende Angehörige ist nicht der reduzierte Aufbau der beruflichen Vorsorge, sondern das durch die Pflegearbeit wegfallende Erwerbseinkommen an sich.

Die Drittfinanzierung der Arbeitgeberbeiträge käme denjenigen zugute, die sich wenigstens die Arbeitnehmerbeiträge leisten können. Personen, die nicht über die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten verfügen, könnten von der Massnahme hingegen nicht profitieren.