Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
4.3.2 Entschädigung für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes
Bundesblatt · BBl 2019 4140Bundesblatt · BBl 2019 4103
losenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags – in Analogie der Regelung bei Volljährigen – während des Spitalaufenthalts für eine gewisse Dauer aufrechtzuerhalten. Dies steht im Einklang mit dem Zweck der Betreuungsentschädigung, nämlich den Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder bei einem Spitalaufenthalt zu begleiten, ohne beträchtliche finanzielle Einbussen zu erleiden.
Konkret wird vorgeschlagen, die gleiche Lösung wie bei Erwachsenen mit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung einzuführen, das heisst Artikel 67 Absatz 2 ATSG anzuwenden. Dieser sieht den Wegfall der Hilflosenentschädigung nur dann vor, wenn die Person einen ganzen Kalendermonat im Spital verbringt. Die Streichung von Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Heimaufenthalten soll dagegen beibehalten werden, weil der Heimaufenthalt ja gerade darauf abzielt, während einer längeren Periode die umfassende Betreuung der versicherten Person sicherzustellen.
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Der Gesetzesentwurf enthält keine neuen Aufgaben, die dem Bund durch Erlass des Gesetzes entstehen. Somit hat der neue Erlass auch keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
4.3 Umsetzung
4.3.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten
Die vorgeschlagene Änderung gilt ausschliesslich für Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft. Für die Umsetzung der kurzzeitigen Arbeitsabwesenheiten sind damit in erster Linie die Arbeitgeber und die betroffenen Personen zuständig. Bei Streitigkeiten fällt der Vollzug des OR in die Zuständigkeit der Zivilgerichte.
4.3.2 Entschädigung für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes
Mit der Durchführung der EO beauftragt sind die AHV-Ausgleichskassen. Die Anmeldung für die Betreuungsentschädigung erfolgt mittels Formular. Der Arbeitgeber und die anspruchsberechtigte Person melden der AHV-Ausgleichskasse die bezogenen Urlaubstage und den Lohn. Der Anmeldung ist das Arztzeugnis beizulegen, aus dem die Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung hervorgeht. Die Glaubwürdigkeit des Arztzeugnisses beurteilt der Arbeitgeber, indem er die Entschädigung für den Urlaub beantragt. Angesichts der anderthalbjährigen Rahmenfrist soll der Arbeitgeber aber nach einer gewissen Dauer die Möglichkeit haben, ein weiteres Zeugnis zu verlangen, welches das Fortbestehen des Gesundheitsschadens bestätigt.