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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

4.1.5 Anpassung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Spitalaufenthalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4139Bundesblatt · BBl 2019 4103

Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens für die Kontaktpflege auf Hilfe Dritter angewiesen ist.47

Erweiterung des Anspruchs auf Paare in Lebensgemeinschaften

Die Betreuung des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin soll gleichermassen anerkannt werden wie jene eines Ehepartners oder einer Ehepartnerin, weshalb Paare in Lebensgemeinschaften verheirateten Paaren gleichgestellt werden sollen. Darum sollen Lebenspartnerinnen und -partner neu einen Anspruch auf Betreuungsgutschriften erhalten, wenn sie pflegebedürftige Angehörige mit einer Hilflosenentschädigung betreuen. Eine Lebensgemeinschaft berechtigt dann zur Anrechnung von Betreuungsgutschriften, wenn das Paar während mindestens fünf Jahren einen gemeinsamen Haushalt geführt hat.

4.1.5 Anpassung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Spitalaufenthalt

Die Betreuungsentschädigung zielt darauf ab, den Eltern zu erlauben, ihre gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kinder zu pflegen und zu betreuen, ohne die Erwerbstätigkeit aufgeben zu müssen und ohne zu grosse finanzielle Einbussen zu erleiden. Neben der Bewältigung des Pflegeaufwandes zu Hause besteht auch dann Anspruch auf diese Entschädigung, wenn ein Kind während eines Spitalaufenthalts auf die Begleitung eines Elternteils angewiesen ist. Im Gegensatz zu dieser neu vorgeschlagenen Betreuungsentschädigung fällt dagegen bei Kindern mit einer Behinderung der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und auf einen Intensivpflegezuschlag bei jedem Spitalaufenthalt tageweise weg. Diese Regelung wurde so verabschiedet, weil man bei der Einführung dieser Ansprüche davon ausging, dass die betroffenen Kinder während eines Spitalaufenthalts keine Betreuung durch die Eltern benötigen und so eine doppelte Entschädigung verhindert werden kann. Wie im Rahmen der Vernehmlassung in verschiedenen Stellungnahmen zu Recht ausgeführt wurde, steht diese Regelung betreffend Hilfslosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag im Widerspruch zur neu vorgeschlagenen Betreuungsentschädigung. Es liegt auf der Hand, dass auch Kinder mit einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Spitalaufenthalten auf die Anwesenheit ihrer Eltern angewiesen sind, da das Spital gerade bei Kindern mit einer Behinderung häufig keine umfassende Betreuung sicherstellen kann. Dazu kommt, dass oft zusätzliche Kosten auf die Familie zukommen, zum Beispiel fürs Hüten weiterer Geschwister, wenn ein Elternteil das hospitalisierte Kind betreut. Muss die Familie für die Betreuung ihres behinderten Kindes auf externe Unterstützung, wie zum Beispiel eine Pflegefachperson, zurückgreifen, so müssen diese Kosten während des Spitalaufenthalts, auch ohne dass die Leistung effektiv bezogen wurde, während einer gewissen Zeit weitergezahlt werden.

Diese Vorlage stellt somit eine gute Gelegenheit dar, auch die Situation der Eltern von behinderten Kindern zu verbessern. Es ist angezeigt, die Ausrichtung der Hilf-

47 Art. 66bis Abs. 1 AHVV; Art. 37 Abs. 1 und 2 Bst. a und b sowie 3 Bst. a–d IVV.